Zum Auftakt der vierten Verhandlungsrunde über das EU-US-Freihandelsabkommen (TTIP) haben LobbyControl und Corporate Europe Observatory (CEO) am Montag eine Lobbytour durch Brüssel veranstaltet. An fast jeder Ecke im Europaviertel konnten sie Lobbyhochburgen präsentieren, die mit aller Macht versuchen, den Gang der Verhandlungen nach ihren Interessen zu beeinflussen.
Da ist die Bertelsmann Stiftung, die einseitige Studien über das Freihandelsabkommen verbreitet. Darin lobt sie die Vorteile eines Abkommens in den Himmel und findet keine klaren Worte für eine kritische Auseinandersetzung. Direkt nebenan ist der Sitz der US Chamber of Commerce, die die Interessen der amerikanischen Industrie in den Hinterzimmern der Europäischen Kommission mit Nachdruck vertritt. Die Grafik von CEO zeigt ihren Einfluss in aller Deutlichkeit.
Repräsentativ für die vielen juristischen Lobbyisten blieben wir dann vor der Anwaltskanzlei Sidley Austin stehen. Die angekündigten außergerichtlichen Klagemöglichkeiten für internationale Unternehmen werden besonders Anwaltskanzleien zu großen Profiteuren des Freihandelsabkommen machen. Ihre immensen Honorare für die Beratung müssten dann im schlimmsten Fall die SteuerzahlerInnen begleichen.
An all diesen Orten kritisiert LobbyControl, dass bei den Verhandlungen Transparenz mit den Füßen getreten wird. Weder sind die Verhandlungen öffentlich, noch werden die Einflussnahmen durch die Industrie offengelegt. An die Zivilgesellschaft gibt die Kommission auf Anfrage, wenn überhaupt, nur stark zensierte Dokumente heraus. Ohne die verschiedenen Leaks würden Bürgerinnen und Bürger über den Gang der Verhandlungen noch immer keine konkreten Informationen haben.
Den am Freitag veröffentlichten Leak der Grünen über das Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission finden Sie hier.
Unter diesen Voraussetzungen kann eine Fortführung der Verhandlungen nicht im Sinne der Zivilgesellschaft sein. LobbyControl fordert deswegen einen Stopp der Verhandlungen!
Weitere Lobbytouren sind geplant! Informationen dazu finden Sie hier.