Zur Verabschiedung der Vergabe- und Konzessionsrichtlinien im Europaparlament erklärt Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europaparlament: „Nicht alles glänzt: Wir hätten uns eine deutlichere Entlastung für kommunale Vergabestellen gewünscht. Dennoch bringt das neue Vergaberecht mehr Rechtssicherheit, beispielsweise für kommunale Zweckverbände oder andere Formen kommunaler Kooperationen, sie sind nun eindeutig aus dem Vergaberecht ausgenommen. Es […]
Verhandlungsführer des Europaparlaments kämpfen für demokratische Rechte und effiziente Entscheidungen bei der Bankenabwicklung
Dazu haben wir einen Brief an die Griechische Ratspräsidentschaft geschrieben: D1787 – SOTIROPOULOS – intergovernmental conference on the intergovernme…
Europaparlament setzt strenge Grenzen für Hochfrequenzhandel und Nahrungsmittelspekulation durch
Nach mehreren Jahren von Kampagnen der Entwicklungsorganisationen, Attac, Campact, Kirchen und vielen anderen haben wir es gestern Nacht geschafft: Die EU begrenzt die Spekulation mit Nahrungsmitteln scharf. Das Geschäft mit dem Hunger wird in Europa nicht mehr möglich sein. Über zwei Jahre Verhandlungsarbeit im Europaparlament haben sich ausgezahlt. So ein großartiger Tag! Nach zähen und […]
Europaparlament setzt strenge Grenzen für Hochfrequenzhandel und Nahrungsmittelspekulation durch
Heute haben sich Vertreter des Europaparlaments und des Rats auf eine Kompromiss zur Finanzmarktrichtlinie (MiFID) geeiningt. MiFID in Verbindung mit der dazugehörenden Verordnung MiFIR regelt Wertpapier- und Kapitalmärkte in Europa. Damit werden Anlageprodukte für Kleinanleger genauso erfasst wie Börsen und das Geschäft institutioneller Anlerger oder Warenterminmärkte. Weiterlesen:
Green Primary – Mach mit!
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Einlagensicherungsrichtlinie – Feedback des Dt. Sparkassen- und Giroverbandes
Mich erreichte freundliche Post vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband, die ich mit Genehmigung des Absenders gerne veröffentlichen möchte. Sehr geehrter Herr Giegold, nach langer Verhandlungsphase konnte nun eine Einigung zur Einlagensicherungsrichtlinie erzielt werden und nach vielen Höhen und Tiefen wurde ein sehr gutes Ergebnis erreicht. Die Vereinheitlichung bestimmter Parameter, insbesondere der Zielausstattung und der ex-ante-Finanzierung […]