Das Rechtsgutachten von René Repasi finden Sie hier: https://sven-giegold.de/2014/short-study-an-intergovernmental-treaty-on-the-srm-violates-european-law-and-can-be-challenged-in-the-court/ Süddeutsche Zeitung, 17.01.2014 „Verstoß gegen EU-Recht“ Parlament in Brüssel lehnt Kompromiss zur Bankenunion ab Brüssel – Das Europäische Parlament tritt bei der Bankenunion auf die Bremse und pocht auf seine Mitbestimmungsrechte bei der Gesetzgebung zum zentralen Abwicklungsfonds für Banken. In einem Brief an die griechische EU-Ratspräsidentschaft lehnen […]
Brot für alle (Schweiz) zur neuen MiFID Regulierung
Brot für Alle (Schweiz): EU dämmt die Spekulation mit Nahrungsmitteln ein Jetzt muss auch die Schweiz die Spekulation begrenzen Bern/Luzern, 15. Januar 2014. – Die Spekulation mit Nahrungsmitteln an den Finanzmärkten bedroht das Recht auf Nahrung vieler Menschen in Entwicklungsländern. Mit einer neuen Finanzmarkt-Richtlinie setzt jetzt die EU Schranken. Um den weltweiten Hunger zu bekämpfen, […]
Die Details des MiFID Deals
Hochfrequenzhandel Notierungssprünge (tick size regime): In MiFID werden erstmals Notierungssprünge (ticks) reguliert. Die minimale Preisänderung, um die ein Wert an einer Handelsplattform steigen oder fallen kann, ist ein wichtiger Faktor für die Profitabilität von Hochfrequenzhandelsstrategien. Algorithmen: Die Algorithmen, die von automatisierten Handelssystemen genutzt werden, müssen in Zukunft in dem System des Handelsplatzes, an dem sie […]
Vergaberecht: Neues Vergaberecht stärkt Kommunen, soziale Betriebe und kleine Unternehmen
Zur Verabschiedung der Vergabe- und Konzessionsrichtlinien im Europaparlament erklärt Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europaparlament: „Nicht alles glänzt: Wir hätten uns eine deutlichere Entlastung für kommunale Vergabestellen gewünscht. Dennoch bringt das neue Vergaberecht mehr Rechtssicherheit, beispielsweise für kommunale Zweckverbände oder andere Formen kommunaler Kooperationen, sie sind nun eindeutig aus dem Vergaberecht ausgenommen. Es […]
Verhandlungsführer des Europaparlaments kämpfen für demokratische Rechte und effiziente Entscheidungen bei der Bankenabwicklung
Dazu haben wir einen Brief an die Griechische Ratspräsidentschaft geschrieben: D1787 – SOTIROPOULOS – intergovernmental conference on the intergovernme…
Europaparlament setzt strenge Grenzen für Hochfrequenzhandel und Nahrungsmittelspekulation durch
Nach mehreren Jahren von Kampagnen der Entwicklungsorganisationen, Attac, Campact, Kirchen und vielen anderen haben wir es gestern Nacht geschafft: Die EU begrenzt die Spekulation mit Nahrungsmitteln scharf. Das Geschäft mit dem Hunger wird in Europa nicht mehr möglich sein. Über zwei Jahre Verhandlungsarbeit im Europaparlament haben sich ausgezahlt. So ein großartiger Tag! Nach zähen und […]