Die Welt, 7.1.2014 Bremst der Koalitionsvertrag die Transaktionssteuer aus? Ministerpräsident Bouffier hält die im Bund verabredete Abgabe für nicht praktikabel. SPD wettert gegen „rücksichtslosen Finanzplatzlobbyismus“ Martin Greive. Ursprünglich sollte sie bereits seit dem 1. Januar in Kraft sein. Doch die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer (FTS) verzögert sich. Banken und Verbände haben erfolgreich gegen die Steuer […]
Meine Bewerbung für die kommende Europawahl
Auf dem grünen Bundesparteitag Anfang Februar 2014 in Dresden werde ich mich erneut um einen vorderen Listenplatz für das Europaparlament bewerben. Ihr findet meine Bewerbung weiter unten im Wortluat oder hier als *.Pdf zum Download: W-EP-30_-_Sven_Giegold. Liebe Freundinnen und Freunde! Vor fünf Jahren habt Ihr mir vertraut und mich aus der Zivilgesellschaft erst vor die […]
Die ZEIT: Trennt die Banken, aber richtig!
Die ZEIT, 02.01.2014 Trennt die Banken, aber richtig! Die EU will den Geldhäusern den riskanten Eigenhandel verbieten. Doch ihre Plane greifen zu kurz VON SVEN GIEGOLD. Wir schreiben das Jahr sechs nach Lehman und immer noch kreist der Berg. Wenn er denn wenigstens eine Maus gebaren wurde! Pünktlich zur Weihnachtszeit zirkulierte der Entwurf der EU-Kommission […]
Union Invest & DWS: Fondsgesellschaften zocken Kunden bei Gebühren ab
Heute erschien in der Süddeutschen Zeitung ein bemerkenswerter Artikel. Mehrere deutsche Fondsgesellschaften umgehen Verbraucherschutzregeln zur Begrenzung der Gebühren über die Steuer- und Regulierungsoase Luxemburg. Das geht so: Seit dem 1.7.2013 gelten für in Deutschland aufgelegte Investmentfonds Regeln zur Gestaltung von Fondsgebühren. Insbesondere begrenzen sie die Abzocke mit sogenannten “performance fees”. Diese Gebühren verlangen von den […]
Einigung bei der Mifid: Nahrungsmittelspekulation und Verbraucherschutz umstritten
Nach der nächtlichen Verhandlungsrunde zur Finanzmarktrichtlinie Mifid bin ich immer noch ganz gerädert. Wir waren nach 7 Stunden wirklich kurz vor einem Abschluss zwischen Europaparlament, Mitgliedsländern und EU-Kommission. Aber vor allem Großbritannien bestand darauf, bestimmte Energiederivate vollständig von der Regulierung auszunehmen. Deutschland, Frankreich, Spanien waren verständlicherweise dagegen. Mein Vorschlag, die Ausnahme zu begrenzen, hätte die […]
Handelsblatt: Blauer Brief für Mario Draghi
Handelsblatt 19.12.2013 Bankenaufsicht: Blauer Brief für Mario Draghi EU-Parlamentarier fordern vom Chef der Europäischen Zentralbank klare Auskunft zur Bankenaufsicht. DORIT HESS, FRANKFURT. Anfang Dezember bekam Mario Draghi unerfreuliche Post. Absender war eine Dame, die für den Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) keine Unbekannte ist: Sharon Bowles. Bereits zum zweiten Mal hat die Vorsitzende des einflussreichen […]