Ich freue mich sehr, dass es dem Landesverband NRW auf meine Initiative hin gelungen ist, eine der Europaweiten Primary-Debatten für die europäischen SitzenkandidatInnen zur Europawahl nach NRW zu holen. Hier findet Ihr die erste Ankündigung: „Liebe Freundinnen und Freunde, die europaweiten GRÜNEN SpitzenkandidatInnen für die Europawahl im nächsten Jahr sollen in einer Primary gewählt werden. […]
Rettet die Gläubiger und Aktionäre
Bankenrettung in Deutschland viel teurer als in anderen Industrieländern Haben wir es nicht schon immer geahnt? Deutschland hat solide Banken? Wir haben eine scharfe und vorsichtige Bankenaufsicht? Der Finanzminister hat die Interessen der Steuerzahler im Sinn? Weit gefehlt. In seinem neuesten Fiscal Monitor vom Oktober 2013 zeigt der IWF eine Übersicht über die Kosten der […]
Bundesregierung blockiert Steuertransparenz
Im Mai 2013 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, dass Großunternehmen ihre Gewinne und Steuern nach Ländern aufgeschlüsselt veröffentlichen müssen. Das sollte mit der ohnehin anstehenden Reform der EU-Richtlinie zu „nicht-finanziellen Berichtspflichten“ im europäischen Recht verankert werden. Doch nun in der zuständigen Arbeitsgruppe der Mitgliedsländer hintertreibt die schwarz-gelbe Bundesregierung genau diese Reform. Damit bleibt […]
Studie: Die „Alternative für Deutschland“ – eine rechtspopulistische Partei?
PRESSEMITTEILUNG Heinrich Böll Stiftung Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, 10. Oktober 2013 Die „Alternative für Deutschland“ – eine rechtspopulistische Partei? durch Alexander Häusler, Autor der Studie Mit der Alternative für Deutschland (AfD) ist eine neue Partei in Erscheinung getreten, über deren politische Ausrichtung in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert wird. Hierbei steht die Frage zur Debatte, ob und in […]
Alles wird gut? Die Ungleichgewichte in der Eurozone gehen zurück.
Ein Zwischenbericht Die makroökonomischen Ungleichgewichte in der Eurozone sind eine der Hauptursachen der Eurokrise. Seit Beginn der Währungsunion wuchsen bei einigen Euroländern die Exportüberschüsse und bei anderen die Defizite. Länder, die über längere Zeit erheblich mehr verbrauchen als produzieren, sind auch keine vertrauenswürdigen Schuldner. Um das Gleichgewicht wiederherzustellen, steht Ländern in einer Währungsunion die Abwertung nicht […]
Stuttgarter Zeitung: EU-Arbeitslosenversicherung erst in ferner Zukunft
Stuttgarter Zeitung, 4.10.2013 EU-Arbeitslosenversicherung erst in ferner Zukunft Eurozone Die Kommission weicht angesichts der Reformmüdigkeit ihre Ideen für eine Sozialunion auf. Von Christopher Ziedler, Brüssel. Das Dokument liest sich wie ein eindringlicher Appell, die Eurozone umzubauen. „Die Krise hat Schwächen im Design der Wirtschafts- undWährungsunion offengelegt“, schreibt die EU-Kommission, „zusammen mit der nicht mehr vorhandenen […]