Wirtschafts- und Währungskommissar Rehn hat sich mit eine Brief an die Europäische Finanzminister gewandt. In diesem Brief stellt er klar, dass eventuelle Staatshilfen zur Rekapitalisierung von Banken im Rahmen der Stresstests bzw. des Asset Quality Reviews im Vorfeld der Übernahme der Bankenaufsicht durch die EZB im Rahmen des Defizitverfahrens nicht angerechnet und zu keinerlei Verschärfungen eines […]
Europaparlament sucht Kontrolleure der EU-Bankenaufsicht
Über Monate haben wir uns für eine starke demokratische Kontrolle des gemeinsamen Bankenaufsehers in der EZB eingesetzt. Nun schreibt das Europaparlament zwei Stellen aus, die diese Arbeit koordinieren werden. Die Stellenausschreibung finden Sie hier: Ausschreibung
Input zum Europäischen Bankenabwicklungsmechanismus
Die Europäische Kommission hat den europäischen Gesetzgebern einen Vorschlage zur Schaffung eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus für Banken vorgelegt. Den Vorschlag der Kommission können Sie unter dem folgenden Link abrufen: http://www.europarl.europa.eu/registre/docs_autres_institutions/commission_europeenne/com/2013/0520/COM_COM%282013%290520_DE.pdf Die Berichterstatterin des Europäischen Parlamentes, Elisa Ferreira (S&D), hat am 25.09.2013 ihren Vorschlag für eine Parlamentsposition im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) vorgestellt. Die Vorschläge […]
Green Primary – Europäische Grüne Spitzenkandidierende – Veranstaltung in Köln
Ich freue mich sehr, dass es dem Landesverband NRW auf meine Initiative hin gelungen ist, eine der Europaweiten Primary-Debatten für die europäischen SitzenkandidatInnen zur Europawahl nach NRW zu holen. Hier findet Ihr die erste Ankündigung: „Liebe Freundinnen und Freunde, die europaweiten GRÜNEN SpitzenkandidatInnen für die Europawahl im nächsten Jahr sollen in einer Primary gewählt werden. […]
Rettet die Gläubiger und Aktionäre
Bankenrettung in Deutschland viel teurer als in anderen Industrieländern Haben wir es nicht schon immer geahnt? Deutschland hat solide Banken? Wir haben eine scharfe und vorsichtige Bankenaufsicht? Der Finanzminister hat die Interessen der Steuerzahler im Sinn? Weit gefehlt. In seinem neuesten Fiscal Monitor vom Oktober 2013 zeigt der IWF eine Übersicht über die Kosten der […]
Bundesregierung blockiert Steuertransparenz
Im Mai 2013 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, dass Großunternehmen ihre Gewinne und Steuern nach Ländern aufgeschlüsselt veröffentlichen müssen. Das sollte mit der ohnehin anstehenden Reform der EU-Richtlinie zu „nicht-finanziellen Berichtspflichten“ im europäischen Recht verankert werden. Doch nun in der zuständigen Arbeitsgruppe der Mitgliedsländer hintertreibt die schwarz-gelbe Bundesregierung genau diese Reform. Damit bleibt […]