Im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) wurde ich zum Berichterstatter für den Initiativbericht zur Revision der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden ernannt. Am 30. September wird es dazu im ECON Ausschuss eine Anhörung mit den drei Vorsitzenden der Europäischen Aufsichtsbehörden für Banken (EBA), Versicherungen (EIOPA) und Wertpapiere und Märkte (ESMA) geben. Die Abgeordneten haben dort die Möglichkeit, […]
Die Lobbyeinladung des Monats
Die Commerzbank lässt sich nicht lumpen. Die Abgeordneten des ECON-Ausschusses werden zu einer exklusiven Kreuzfahrt auf dem Potomac River in Washington D. C. eingeladen.
Jährliche Einladung der Automobilindustrie zur IAA
Selbst die Automobilindustrie muss anscheinend bei ihren Lobbyausgaben sparen. Nur noch eine Hotelnacht wird spendiert und das Einzelzimmer wurde auch gestrichen. Schwere Zeiten…. Einladung IAA Assistentenfahrt Wir sagen wie jedes Jahr: Nein danke!
Internes Papier des Bundeswirtschaftsministeriums:
Schwarz-gelbe Wahlversprechen verdoppeln die Neuverschuldung
Uns wurde ein internes Papier aus dem Bundeswirtschaftsminiserium (BMWi) zugespielt. Bemerkenswert: Röslers Beamte rechnen plausibel und eindeutig vor, dass die schwarz-gelben Wahlversprechen, wenn sie denn umgesetzt würden, die Nettoneuverschuldung des Bundes im Vergleich zur jetzigen Planung mehr als verdoppeln würden. Auch in ihren Schlussfolgerungen sind die Fachleute des Ministeriums bemerkenswert klar: „Die Forführung des wachstumsorientierten […]
Dreistes Lobbying für Biosprit
Am 06.09. erreichte uns dieser dreiste Lobbyversuch vom European Biodiesel Board (EBB). Der EBB ist die Interessenvertretung der größten Biodieselproduzenten: Dear Member of Parliament, As a biodiesel sector committed to greening the EU’s road transport, we are very concerned about current developments in EU debates around indirect land use change (iLUC) and the future […]
FR: Pro & Contra mit Peter Gauweiler:
Ist der Euro Europas Zukunft
Frankfurter Rundschau vom 09.09.2013 PRO & CONTRA Ist der Euro Europas Zukunft? Von Sven Giegold und Peter Gauweiler Im Wahlkampf gibt es keine Auseinandersetzungen in der Sache mehr? Wir haben Politikerinnen und Politiker aller Bundestagsparteien um Gegenbeispiele gebeten. Im vierten Teil der Serie geht es um die Euro-Krise und ihre Folgen. PRO: SVEN GIEGOLD Nur die […]