SpitzenkanditatInnen für die Europawahl 2014 gesucht – Jeder und jede kann mitmachen! Als erste Partei in Europa starten wir eine europaweite Kampagne, in der die Bürgerinnen und Bürger in einer Online-Abstimmung selbst die SpitzenkanditatInnen bestimmen. Und so funkitoniert es: Hintergründe und Infos, wie ihr mitmachen könnt, finden sich auch auf der Homepage unserer Fraktion. Wir […]
Ablehnung der Bankenunion: Politischer Wortbruch gegenüber den europäischen Partnern
Nachdem EU-Kommissar Michel Barnier seinen Vorschlag für eine europäische Abwicklungsbehörde samt von den Banken zu füllenden Fonds vorgestellt hat, hat die deutsche Bundesregierung den Vorschlag brüsk zurückgewiesen. Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und Co-Berichterstatter zur gemeinsamen Bankenaufsicht: Die Ablehnung der gemeinsamen Bankenabwicklungsbehörde durch die europäische Kommission ist ein […]
Gastbeitrag im Handelsblatt: Rettet die Bankenunion!
Rettet die Bankenunion! Handelsblatt, 10.07.2013, 06:22 Uhr Von Sven Giegold. Eine Bankenunion würde die Institute zwingen, notleidende Kredite abzuschreiben. Eine europaweite Einlagensicherung könnte einen Ansturm im Pleitefall verhindern. Doch Deutschland verhindert beides. Winter 2009/10: Die Krise in Griechenland baut sich langsam auf. Kein Grund zur Sorge: Wie soll ein so kleines Land größeren Schaden in Europa anrichten? […]
Rettet die Bankenunion! – Rechtsgutachten von René Repasi
Heute stellt EU-Kommissar Michel Barnier seinen Vorschlag für eine europäische Abwicklungsbehörde samt gemeinsamen von den Banken zu füllenden Fonds vor. Deutschland hat über Monate hinweg immer wieder signalisiert, dass man eine gemeinsame Abwicklungsbehörde für illegal hält. Das heute ebenso vorgestellte Rechtsgutachten des Heidelberger Europarechtlers Rene Repasi im Auftrag der Grünen im Europaparlament widerlegt die juristischen […]
Meine Analyse zum Risikobericht der Deutschen Bank: Lehren aus der Krise? – weit gefehlt
Sicherheit ist ein Wort, das in der Folge der Krise bei nahezu allen Banken groß auf alle Werbeprospekte geschrieben wird, so auch bei der Deutschen Bank. Angeblich sei die Deutsche Bank selbst für die extremsten Szenarien einer neuerlichen Krise gerüstet. Doch wie steht es in der Realität darum? In einer Arbeit für die Süddeutsche Zeitung […]
Gastbeitrag in der FR: Es droht ein zweites Zypern
Heute ist in der Frankfurter Rundschau ein Gastbeitrag erschienen, den ich gemeinsam mit meinem französischen Fraktionskollegen Jean-Paul Besset verfasst habe: Frankfurter Rundschau vom 9.7.2013 Es droht ein zweites Zypern Lettlands Steuerpolitik macht das Land gefährlich. Es könnte die nächste Steueroase in der EU sein. Von Sven Giegold und Jean-Paul Besset Vergangene Woche hat das Europäische […]