Zum Abbruch des schriftlichen Verfahrens zur Ernennung von Yves Mersch im Rat erklären Sylvie Goulard, ALDE-Koordinatorin, und Sven Giegold, Grüner Koordinator im Ausschuss für Wirtschaft und Währung: Der Präsident des Europäischen Rates hat versucht, die Ernennung eines Mitglieds des EZB-Direktoriums mit aller Macht und heimlich abzuschließen – mit einer schriftlichen Abstimmung über das vergangene verlängerte […]
Grünes Feedback zu ersten Systemrisiko-Indikatoren-Überblick
Der Europäische Systemrisikorat hat erstmals ein Risiko-„Dashboard“ mit interessanten Grafiken erstellt. Er kann hier heruntergeladen werden: http://www.esrb.europa.eu/pub/pdf/dashboard/120920_ESRB_risk_dashboard.pdf?e6a047a61e7e93dc10738742fbbd71d9 Das Grüne ECON Team hat dem ESRB das folgende Feedback geschickt und hofft auf weitere Verbesserung dieses sinnvollen Instruments: Dear Francesco, Dear madams and sirs at the ESRB, With great pleasure, I studied your systemic risk dashboard. It […]
Fragen an die Kommission zu Arbeitsbedingungen in der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen
Ich habe eine Reihe von Fragen an die Europäische Kommission zu den Arbeitsbedingungen und der Arbeitsweise in der Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen gestellt: Dear madams and sirs, After having received several complaints about working conditions and methodologies used at the DG ECFIN I am sending you a list of questions in this regard. The […]
Evangelische Kirchen in Europa mit klarem Wort zur Krise
Die Vollversammlung der Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa (GEKE) findet in ihrem aktuellen Beschluss zur Lage in Europa klare Worte. Sie fordert mehr soziale Gerechtigkeit in der Krise, die Stärkung der Demokratie, Steuergerechtigkeit, die Regulierung der Finanzmärkte und lehnt eine Rückkehr zum Neoliberalismus ab. Vielmehr fordert sie grundlegenderes Nachdenken über unsere Wirtschaftsweise. Den Text finden […]
Schuldenschnitt für Griechenland?
Dazu mein dpa-Interview für einen Europäischen Steuerpakt: Giegold: Privaten Reichtum zur Lösung der Krise heranziehen Interview: Thomas Strünkelnberg, dpa Wie kann man Griechenland noch helfen? Im Gespräch ist ein zweiter Schuldenerlass, der diesmal für die Steuerzahler teuer werden könnte. Ein grüner EU-Parlamentarier findet das verfrüht. Er fragt: Warum sollte der private Reichtum nicht zur Lösung […]
Zahlen zu Vermögen in Steueroasen
Das Tax Justice Network hat im Sommer interessante Daten zu Volumen von nichtgemeldeten Privatvermögen und Einkommen sowie für Ungleichheit und entgangenen Steuereinnahmen vorgelegt. Die lesenswerten Studien liegen jetzt auf Deutsch vor: Neue Erkenntnisse zum Preis des Offshore-Systems Neue Erkenntnisse zum Preis des Offshore-Systems_Zentrale Punkte Ungleichheit_Mehr als die Hälfte bleibt im Verborgenen Vielen Dank an das […]