Am 1. November tritt eine Verordnung der Europäischen Union in Kraft, die ungedeckte Leerverkäufe von Aktien, Anleihen und Kreditausfallversicherungen weitestgehend verbietet. Dieses Verbot hatte der grüne Europaabgeordnete Pascal Canfin in harter Auseinandersetzung mit den Mitgliedsstaaten ausgehandelt. Von der Regelung dürfen Staaten nur unter streng definierten Umständen und nach der Veröffentlichung einer Rechtfertigung abweichen. Sven Giegold, […]
Posititionspapiere zur UCITS-Revisionsrichtlinie
Zurzeit befasse ich mich als Berichterstatter für das Europaparlament mit der Revision der UCITS-Richtlinie (Undertakings for Collective Investments in Transferable Securities – Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, OGAW). Mit dieser Richtlinie werden Regeln für Anbieter von Investmentfonds bestimmt. Für die Neufassung der Vorschriften im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen […]
Dramatische Zunahme fauler Kredite in den Bankbilanzen
Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler Stiftung hat beunruhigende Kennzahlen zum Bankensektor zusammengestellt. Vielen Dank für die Übermittlung! Anteil notleidender Kredite an allen Krediten in % Eigenkapital in % der Aktiva 2008 2011 2008 2011 Österreich 1.9 2.7 6.3 7.2 Belgien 1.7 2.8 3.3 4.7 Bulgarien 2.5 14.9 8.5 10.8 Zypern 3.6 […]
Deutschlandfunk Interview zu Griechenland
Der Deutschlandfunkt hat mich heute zur Lage in Griechenland und der Frage eines erneuten Schuldenschnitts interviewt. Das Interview kann hier nachgehört werden: dlf_20121029_1216_2b721893 (mp3).
Antrag zur Grünen BDK: Für einen Europäischen Steuerpakt
Dieser von mir mitinitiierte Antrag an die nächste Bundesdelegiertenkonferent der Grünen (16.-18.11.) fordert einen umfassenden Steuerpakt für die EU. Update: Der Antrag wurde mittlerweile modifiziert übernommen. Ein Steuerpakt für Europa Für die schwarz-gelbe Bundesregierung scheint es zur Einhaltung der im europäischen Fiskalpakt vereinbarten Schuldenbremsen nur einen Weg zu geben: Haushaltskürzungen und Sozialabbau. Dabei können wir […]
Antrag auf der Grünen BDK: Stufenlose Erhöhung von Hartz 4 auf ca. 420 €
Hier ein von mir mitinitiierter Antrag an die nächste Bundesdelegiertenkonferent der Grünen (16.-18.11.). Die Regelsätze für SGB II – Leistungsempgfänger müssen direkt auf ein verfassungsgemäßes Niveau (etwa 420 € für alleinstehende Erwachsene) angehoben werden. Text von Zeile 698 an („Wir wollen den Regelsatz für Erwachsene…) bis Zeile 706 („…auf Basis der neuen statistischen Daten erfolgen.“) […]