Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente zur Aufhebung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Neufassung) (COM(2011)0656 – C7-0382/2011 – 2011/0298(COD)) – (Markus Ferber – CSU) Tag der Abstimmung: 26.10.2012 Entscheidender Artikel: Artikel 24 (1) – Ämderungsantrag 2 […]
Mitgliedsstaaten und EU-Kommission sollen Europäisches Semester umfassend umsetzen
Das Europäische Parlament hat heute (26. Oktober) über seine Position zum Europäischen Semester abgestimmt (Gauzès-Bericht). Das Europäische Semester soll die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer aufeinander abstimmen. Dazu erstellt die EU-Kommission Empfehlungen, die dann vom Rat beschlossen werden müssen. Die Mitgliedsländer sind dann aufgefordert, ihre Politik entsprechend zu verändern. Die Empfehlungen sind aber – außerhalb der fiskalpolitischen […]
Provisionsvertrieb verhindert gute Beratung für Alle
Im Plenum des Europaparlamentes wurde am 26. Oktober die Parlamentsposition zur Revision der MiFID Richtlinie abgestimmt. In der korrespondierenden Ausschussabstimmung dazu kam es Ende September zu einem unerwarteten Ergebnis und einem herben Rückschlag für den Verbraucherschutz. Bis zur letzten Minute stand der von uns eingebrachte Kompromiss, dass Verkaufsprovisionen verboten werden oder von Banken und Vermittlern […]
Abstimmung zur Finanzmarktrichtlinie: Fortschritte bei Nahrungsmittelspekulation, Marktstrukturen und Hochfrequenzhandel, aber für den Verbraucherschutz enttäuschend
Heute hat das Europaparlament über seine Position zur Revision der Finanzmarktrichtlinie Mifid abgestimmt. Die Richtlinie bestimmt die Regeln bei Handel, Vertrieb und Beratung von Finanzprodukten. Die Revision samt zugehöriger Verordnung deckt ein breites Spektrum ab, darunter Verbraucherschutz, Einführung von Positionslimits im Bereich des Rohstoff- und Nahrungsmittelhandels, Regulierung der Struktur von Börsen, Handelsplattformen und Kapitalmärkten sowie […]
EZB-Direktorium: Europaparlament zeigt Rückgrat bei Gleichberechtigung
Das Europäische Parlament hat heute die Ernennung von Yves Mersch als einzigem Kandidaten für den vakanten Platz im Direktorium der Europäischen Zentralbank abgelehnt. 325 Abgeordnete votierten gegen Mersch, 300 für ihn und 49 enthielten sich. Damit bestätigten die Parlamentarier die vorherige Entscheidung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung. Grund dafür ist, dass die Mitgliedsstaaten trotz […]
Finanztransaktionssteuer: Kommission legt Vorschlag für kooperationsbereite Länder vor
Nachdem sich zehn Finanzminster beim vergangenen ECOFIN dazu durchgerungen haben, die Finanztransaktionssteuer (FTT) in verstärkter Zusammenarbeit einzuführen, hat Steuerkommissar Semeta heute einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorgelegt.(1) Im ersten Schritt zur Begründung der verstärkten Zusammenarbeit muss der Rat diesen Vorschlag annehmen. Vorher muss das Europaparlament dem Verfahren jedoch noch zustimmen. Die FTT wird Spekulationen an den Finanzmärkten […]