Nach dem Gipfeltreffen zwischen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy signalisieren die Liberalen, das notwendige Maßnahmen als Reaktion auf die Eurokrise, wie die Finanztransaktionssteuer und Eurobonds, mit ihnen nicht zu haben sein. Diese Haltung kritisiert Sven Giegold, Finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: Das Auftreten der FDP ist verantwortungslos. Einerseits befürworten sie bisher die […]
Endlich wieder Wandern! Sprockhövel, SO den 4.9., 12 – 17:30 Uhr
Liebe FreundInnen und Freunde, nachdem ich leider schon sehr lange nicht mehr zum politischen Wandern gekommen bin, freut es mich nun um so mehr, dass es am Sonntag, den 4.9. ist es endlich wieder so weit ist! Der bündnisgrüne Kreisverband Ennepetal und ich laden Euch herzlich ein mitzukommen. Ökologie und Ökonomie werden oft als Gegensatz gesehen. […]
ND: Unterstützt die EZB!
Brüsseler Spitzen von Sven Giegold Die Euro-Debatte in Deutschland dreht immer absurdere Pirouetten. Seit dem Zusammenbruch der Bank Lehman Brothers ist die deutsche Bundesregierung stetiger Bremser bei einer gerechten und starken europäischen Zusammenarbeit zur Überwindung der Finanzkrise. Nun drohen Italien und Spanien für ihre Staatsanleihen den Marktzugang zu akzeptablen Zinssätzen zu verlieren. Die Beschlüsse des […]
CDU Kollege gibt schlechtes Beispiel für egoistische Regionalpolitik
In den Westfälischen Nachrichten vom 8.8.2011 war folgendes zu lesen: NRW sorgt sich um Geld aus Brüssel – EU-Pläne können Loch in Haushalt reißen -hir- Strassburg NRW droht eine Millionen-Einbuße im Haushalt. Das Land muss in den kommenden Jahren möglicherweise auf bis zu 500 Millionen Euro aus EU-Töpfen verzichten. Denn mit den Brüsseler Plänen für eine […]
Steuersünder-CDs wertlos?
Wie die FR berichtet, haben die deutschen Behörden eine neue CD mit Daten von deutschen SteuerhinterzieherInnen aus der Schweiz bekommen. In den letzten Jahren hatten solche CDs eine Flut von Selbstanzeigen ausgelöst und zu beträchtlichen nachträglichen Steuereinnahmen für die Staatskasse geführt. Jetzt aber befürchten selbst die SteuerfahnderInnen, dass dank des von der schwarz-gelben Bundesregierung […]
taz-Interview: Umgang mit der Euro-Krise
taz, 10.08.2011 UMGANG MIT DER EURO-KRISE „Merkel nimmt Parlament nicht ernst“ Die Regierung informiert den Bundestag nur unzulänglich über die Europa-Krise. Das beklagt der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold. Das ist in anderen Ländern besser.VON ULRICH SCHULTE taz: Herr Giegold, viele Parlamentarier klagen, dass der Bundestag bei der Europa-Krise außen vor bleibt. Zu Recht? Sven Giegold: […]