Die Kommission wird morgen ihren Vorschlag zur Überarbeitung der Energiebesteuerung vorlegen. Hier sollen europäische Mindeststeuersätze festgelegt und eine CO2 Besteuerung eingeführt werden. Die Grüne/EFA Fraktion begrüßt diese Initiative und unterstützen eine schnelle Umsetzung der Vorschläge von Kommissar Semeta. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA Fraktion erklärt dazu: „Der Vorschlag zur Harmonisierung der Energiebesteuerung war längst überfällig. […]
Finance Watch stellt seine Gründungsmitglieder vor
PRESSEMITTEILUNG von Finance Watch hier dokumentiert Finance Watch stellt seine Gründungsmitglieder vor Brüssel, 12. April 2011: Finance Watch hat kürzlich die Namen seiner Gründungsmitglieder bekannt gegeben. Finance Watch wird als europäische Organisation neugegründet, um die Regulierung der Finanzmärkte zu verbessern. Ziel ist es, die Lobbydominanz der Finanzindustrie aufzubrechen und insbesondere die Interessen der Zivilgesellschaft […]
Presse berichtet zum Start von FinanceWatch
FinanceWatch – die Gegenlobby zur mächtigen Bankenlobby in Brüssel – startet jetzt. 30 Organisationen haben sich bereit erklärt mitzumachen. Europäischer Gewerkschaftsbund, Europäischer Konsumentenschutzverband, der Verband der Kleinanleger, Attac Frankreich, Entwicklungsorganisationen und vieIe andere sind dabei. Damit war unsere überparteiliche Parlamentarierinitiative erfolgreich. Aus der Entscheidungsfindung werden wir uns nun zügig zurückziehen. Ich wünsche den KollegInnen von […]
Fragen und Antworten zu den Euro-Rettungsschirmen aus dem Bundestag
Hier finden Sie ein nützliches Papier mit Fragen und Antworten zu ESM/EFSF von mehreren Grünen KollegInnen aus dem Bundestag. Es beantwortet viele Fragen zu den Rettungsschirmen präzise. Die Kritik an der sozialen Schieflage und Unausgewogenheit der Maßnahmen findet sich zusätzlich hier: Beschluss Länderrat_Mainz (pdf) Der Text findet sich hier: FAQ_ESM_EFSF (pdf)
NRW stärkt Verbraucherschutz
Gestern haben Johannes Remmel, grüner Umwelt- und Verbraucherschutzminister Nordrhein-Westfalens, und Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, zusätzliche Landesförderung für die Verbraucherzentralen im Land bis 2015 vereinbart. NRW hat bereits ein relativ dichtes Netz mit qualitativ hochwertiger Beratung. Mit den zusätzlichen Mitteln können nun ein paar noch verbliebene Leerstellen gefüllt werden – so z. B. im […]
EU-Parlament will Reformen bei Exportkreditagenturen
Das Europäische Parlament hat heute über einen Vorschlag zur Reform der EU-Regelungen für Exportkreditagenturen abgestimmt. Dazu erklärte der Berichterstatter, der grüne Europa-Abgeordnete Yannick Jadot (Frankreich): „Das EU-Parlament hat heute beschlossen die Regelungen für Exportkreditagenturen durchgreifend zu reformieren, da die bestehenden Mängel dieses wichtige Instrument zur Förderung des Handels und der Investitionen europäischer Firmen schwächt. Der […]