Schon wieder vergiftet die Bundesregierung durch innenpolitisch motiviertes Nachverhandeln das europäische Klima. Unter dem Druck der schwarz-gelben Bundestagsfraktionen hat Bundeskanzlerin Merkel die Verhandlungen zum ESM noch einmal aufgeschnürt. Die Beiträge werden nun in fünf Raten statt in einem Zuge eingezahlt. Damit will sich Schwarz-Gelb die Möglichkeit für Steuersenkungen auf Pump in 2012 vor den Bundestagswahlen […]
ExekutivdiretorInnen der neuen Europäischen Finanzaufsichtsbehörden bestätigt
Das Europaparlament hat heute die drei von den Räten der Aufseher vorgeschlagenen KandidatInnen für den Posten des/der Exekutivdirektors/in in der neuen Europäischen Finanzaufsichtsbehörden bestätigt. Die Grünen haben den Auswahlprozess im Vorfeld intensiv begleitet. Der Grüne Europaabgeordnete Sven Giegold, der Berichterstatter für die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde war, dazu nach der Abstimmung: „Alle drei KandidatInnen haben im öffentlichen […]
KandidatInnen für Europäische Finanzaufsicht verpflichten sich zu Lobby-Transparenz
Ähnlich wie im letzten Monat haben sich auch diesmal wieder KandidatInnen für die Posten der Executive Director der European Supervisory Authorities (ESA) einer Anhörung im ECON gestellt, und ähnlich wie im letzen Monat habe mir ihre mündlichen Aussagen zum Umgang mit der Finanzlobby nicht ausgereicht, weswegen ich bei allen dreien brieflich nachgefragt habe. Hier dokumentiere […]
Grüne Vorschläge zur Eurokrise
Gemeinsam gegen die Krise: Für eine starke Europäische Wirtschaftsunion Die Europäische Union steht in einer elementaren Bewährungsprobe: die Überwindung der Griechenland-, Irland- und Euro-Krise gelingt nur mit verbindlichen Schritten vorwärts zu einer starken Europäischen Wirtschaftsunion. Von Deutschlands Beitrag dazu hängt Entscheidendes ab. Die Bundesregierung aber schwankt hin und her zwischen trotziger Nein-Sagerei und egoistischem Aktivismus. […]
Präsentation von Sony Kapoor: Building a Green Financial System – Funding the Green New Deal
Heute gab es im Europaparlament eine spannende Veranstaltung zum Thema „Ein grünes Finanzsystem schaffen – den Green New Deal finanzieren“. Sony Kapoor hat dort einen sehr interessanten Vortrag gehalten, hier die Folien seiner Präsentation: Building a Green Financial System Funding the Green New Deal (englisch).
Wirtschaftsregierung unausgewogen
Die EU-Finanzminister und die Staats- und Regierungschefs der Eurozone einigten sich auf ihre Position zur Europäischen Wirtschaftsregierung Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: Grundsätzlich ist die Einigung auf das Paket zur Wirtschaftsregierung und den Euro-Pakt zu begrüßen. Die EU braucht so eine europäische Wirtschaftsregierung dringend. Daher ist erfreulich, […]