Begrenzte Fragerechte für EP-Abgeordnete gegenüber der EZB
Nachdem das Amerikanische Verfassungsgericht (Supreme Court) entschieden hat, dass die Zentralbank (FED) die Daten offenlegen muss, welche Banken während der Niedrigzinsperiode nach dem Crash von Lehman Brothers Geld geliehen haben. Inspiriert davon haben wir recherchiert, welche Möglichkeiten sich aus dem Fragerecht der Europaabgeordneten bei der Europäischen Zentralbank (EZB) ergeben. Leider waren die Rückmeldungen etwas ernüchternd […]
Grüne Positionen zur SEPA- und zur Responsible Lending Richtlinie
Zur Zeit läuft aktuell das Beratungsverfahren zu den Kommissionsentwürfen für die Vollendung des einheitlichen Europäischen Zahlungsraums (SEPA) und zu verantwortlicher Kreditvergabe im Bereich von Immobilien (Responsible Lending)-Richtlinie. Wir haben dazu in stichpunktartigen Positionspapieren unsere Standpunkte zusammengefasst. Im Juni müssen Änderungsanträge eingereicht werden. Ich freue mich auf Kommentare und Anregungen dazu. Die Papiere (Englisch) findet Ihr […]
Gesetzespaket zur Europäischen Wirtschaftsregierung:
Rot-Grün-Rot fordern im EU-Parlament demokratisches Vorgehen ein
Eine konservativ-wirtschaftsliberale-europaskeptische Mehrheit verabschiedete den für das Gesetzespacket zur Europäischen Wirtschaftsregierung wichtigen Wortmann-Kool Bericht mit nur 26 zu 18 Stimmen im Wirtschaftsausschuss. Der Antrag von Sozialisten, Grünen und Linken die Abstimmung im Plenum zu suchen, wurde von der rechts-europaskeptischen Mehrheit abgelehnt. Damit wird nun eine Vereinbarung in erster Lesung mit dem Rat gesucht, womit die […]
Green New Deal – Arbeitsgruppe veröffentlicht Zwischenbericht
Unsere Fraktion hat eine Arbeitsgruppe zum Green New Deal eingesetzt, die jetzt einen ersten Zwischenbericht veröffentlicht hat.Eine lesenswerte interaktive Broschüre (mit eingebetteten Videos) findet sich hier – und hier als pdf zum Download. Leider liegt dieser Zwischenbericht bisher nur auf englisch vor.
Nach Ostern: Einige ruhige Gedanken zur Diskussion um den Karfreitag
Einige Aussagen unseres NRW-Landesvorsitzenden Sven Lehmann zur Karfreitagsruhe haben eine öffentliche Diskussion ausgelöst. Einige zugespitzte Sätze bei einem Gespräch mit der Rheinischen Post (RP) genügten, hunderte von Äußerungen auf wdr.de, Svens Blog, Wortmeldungen aller Parteien in NRW und des EKD-Ratsvorsitzenden auszulösen. Sven kritisierte v.a. die Einschränkungen für Tanzveranstaltungen, Komödien, Sportveranstaltungen, usw. nach dem NRW-Gesetz über […]