Die Tölpelhaftigkeit der EU-Finanzminister bei der Organisation einer Sitzung steht symbolisch für den Zustand der Wirtschaftskrise. Eine hoch integrierte Wirtschaftszone kann nicht von einem Rat nationaler Minister und Regierungschefs geleitet werden. Die europäische Position im G20 muss endlich gemeinsam vertreten werden. Die Kakophonie nationaler Stimmen verunsichert die Märkte, züchtet Spekulation und verteuert die Krise zum […]
Griechenland-Krise – Interview im Weser-Kurier
Zur Griechenland-Krise hat mich der Weser-Kurier interviewt. Hier dokumentiert: Frage: Sie waren vor kurzem in Griechenland. Wie war die Stimmung im Land? Ganz zweigeteilt. Im Zentrum Athens habe ich von der Krise kaum etwas gespürt. Aber sobald man mit den Menschen gesprochen hat, änderte sich das schlagartig. Da ist sehr viel Wut, sehr viel […]
Begrenzte Fragerechte für EP-Abgeordnete gegenüber der EZB
Nachdem das Amerikanische Verfassungsgericht (Supreme Court) entschieden hat, dass die Zentralbank (FED) die Daten offenlegen muss, welche Banken während der Niedrigzinsperiode nach dem Crash von Lehman Brothers Geld geliehen haben. Inspiriert davon haben wir recherchiert, welche Möglichkeiten sich aus dem Fragerecht der Europaabgeordneten bei der Europäischen Zentralbank (EZB) ergeben. Leider waren die Rückmeldungen etwas ernüchternd […]
Grüne Positionen zur SEPA- und zur Responsible Lending Richtlinie
Zur Zeit läuft aktuell das Beratungsverfahren zu den Kommissionsentwürfen für die Vollendung des einheitlichen Europäischen Zahlungsraums (SEPA) und zu verantwortlicher Kreditvergabe im Bereich von Immobilien (Responsible Lending)-Richtlinie. Wir haben dazu in stichpunktartigen Positionspapieren unsere Standpunkte zusammengefasst. Im Juni müssen Änderungsanträge eingereicht werden. Ich freue mich auf Kommentare und Anregungen dazu. Die Papiere (Englisch) findet Ihr […]
Gesetzespaket zur Europäischen Wirtschaftsregierung:
Rot-Grün-Rot fordern im EU-Parlament demokratisches Vorgehen ein
Eine konservativ-wirtschaftsliberale-europaskeptische Mehrheit verabschiedete den für das Gesetzespacket zur Europäischen Wirtschaftsregierung wichtigen Wortmann-Kool Bericht mit nur 26 zu 18 Stimmen im Wirtschaftsausschuss. Der Antrag von Sozialisten, Grünen und Linken die Abstimmung im Plenum zu suchen, wurde von der rechts-europaskeptischen Mehrheit abgelehnt. Damit wird nun eine Vereinbarung in erster Lesung mit dem Rat gesucht, womit die […]