Genug der Geheimtreffen – für eine demokratisch kontrollierte Wirtschaftsregierung

Die Tölpelhaftigkeit der EU-Finanzminister bei der Organisation einer Sitzung steht symbolisch für den Zustand der Wirtschaftskrise. Eine hoch integrierte Wirtschaftszone kann nicht von einem Rat nationaler Minister und Regierungschefs geleitet werden. Die europäische Position im G20 muss endlich gemeinsam vertreten werden. Die Kakophonie nationaler Stimmen verunsichert die Märkte, züchtet Spekulation und verteuert die Krise zum Nachteil Aller immer weiter. Auch eine immer dichtere Folge von Spitzen-, Notstands- und Geheimtreffen kann nicht ersetzen, was zumindest die Eurozone dringend braucht: Eine Wirtschafsregierung, angesiedelt bei der Kommission unter Kontrolle des Europäischen Parlaments.

Die Probleme Griechenlands und Portugals sind viel tiefer als derzeit von offizieller Seite zugegeben wird. Selbst bei einer Umschuldung kann die Verschuldungsspirale dieser Länder nur gestoppt werden, wenn ihre Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt. Dazu reicht es nicht, wenn die Europäischen Partner die Schulden durch Rettungsschirme sozialisieren. Die Zinsen aller Euroländer müssen durch Eurobonds langfristig niedrig bleiben. Man kann nicht versuchen, sich bei schwachen Ländern noch wirtschaftlich zu bereichern. Die Überschussländer in der Eurozone sollten im Niedriglohnsektor höhere Löhne zahlen, damit die Nachfrage auch nach Produkten aus Portugal und Griechenland steigt. Nur wenn die Defizitländer wieder Luft zum Atmen bekommen, haben die harten Sparmaßnahmen einen Sinn. Ansonsten verlängern sie nur ein schmerzhaftes Siechtum und erhöhen die Kosten immer weiter, ohne dass der Zusammenhalt des Euros gesichert werden kann.

Schließlich brauchen Griechenland, Irland und Portugal eine Umschuldung. Das ist aber nur akzeptabel, wenn auch die Vermögenden dieser Länder an den Kosten beteiligt werden. Es ist nicht einzusehen, dass die europäischen Sparer und Staaten die Kosten tragen sollen, während diejenigen ungeschoren davon kommen, die an den Immobilien- und Finanzmarktblasen bestens verdient haben.

Siehe dazu auch die Berichterstattung von Euractiv.