Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat heute über ein Paket von sechs Gesetzgebungsvorschlägen zur Economic Governance abgestimmt. Drei Berichte (Wortmann-Kool, Feio und Goulard) verschärfen den Stabilitäts- und Wachstumspakt, zwei Berichte schlagen Maßnahmen gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte vor (Ferreira, Haglund) und ein weiterer legt die notwendigen statistischen Grundlagen (Ford). Das Ergebnis der Abstimmungen kommentiert Sven Giegold, […]
Diskussion über EU-Integration aus deutscher Sicht – auf France 24 mit Sven Giegold und Sylvie Goulard (English)
Diskussion (in Englisch) auf France 24 „EU integration: has Germany fallen out of love with Europe?“ mit den Europaabgeordneten Sven Giegold und Sylvie Goulard, 14. April 2011
Hausdursuchung der Staatsanwaltschaft München bei Attac
Zur heutigen Hausdurchsuchung in der Attac Bundesgeschäftsstelle erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und Mitbegründer von Attac Deutschland: „Es ist erschreckend und empörend, wie sich die Staatsanwaltschaft München zum Handlager der bayerischen Landesregierung macht in dem Versuch, die skandalösen Zustände bei der BayernLB zu vertuschen. Die Staatsanwaltschaft täte gut daran, […]
Wohnimmobilienkreditverträge – Erste Aussprache im Wirtschafts- und Währungsausschuss
Mein heutiger Redebeitrag in der ersten Aussprache zu Wohnimmobilienkreditverträgen im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) (17:20-17:30 Uhr) Die Kommission hat ihren Vorschlag zu einer neuen Richtlinie zu Immobilienkrediten veröffentlicht. Heute fand im Ausschuss für Wirtschaft und Währung die erste Aussprache zu dem Vorschlag statt. Es sieht leider sehr danach aus, als ob vor allem die konservative […]
1000 ÖkonomInnen appellieren an die G20 für eine Finanztransaktionssteuer
Zum Treffen der G20 FinanzministerInnen in Washington hat eine internationale Gruppe von 1000 ÖkonomInnen – vorwiegend WissenschaftlerInnen – einen offenen Brief an die versammelten MinisterInnen und an Bill Gates geschrieben und dazu aufgerufen, nun endlich eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Eine gute Initiative, die ich wärmstens unterstütze. Hier findet sich ein Artikel im Guardian (englisch) mit dem […]
Ungarn und Polen: Schlendrian der EU-Kommission bei den Defizitverfahren
Seit Juli 2010 werden von Ungarn und Polen Maßnahmen zur Korrektur ihres übermäßigen Defizits angemahnt. Bis heute wurde trotz mehrfacher Mahnungen von den beiden Ländern kein detailliertes Maßnahmenpaket zur Korrektur des Defizits vorgelegt. Dazu erklärt Sven Giegold, Wirtschafts- und Finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Ungarn erhält EU-Zahlungsbilanzhilfe. Es ist völlig unakzeptabel, dass die EU-Kommission […]