Hier finden Sie ein nützliches Papier mit Fragen und Antworten zu ESM/EFSF von mehreren Grünen KollegInnen aus dem Bundestag. Es beantwortet viele Fragen zu den Rettungsschirmen präzise. Die Kritik an der sozialen Schieflage und Unausgewogenheit der Maßnahmen findet sich zusätzlich hier: Beschluss Länderrat_Mainz (pdf) Der Text findet sich hier: FAQ_ESM_EFSF (pdf)
NRW stärkt Verbraucherschutz
Gestern haben Johannes Remmel, grüner Umwelt- und Verbraucherschutzminister Nordrhein-Westfalens, und Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, zusätzliche Landesförderung für die Verbraucherzentralen im Land bis 2015 vereinbart. NRW hat bereits ein relativ dichtes Netz mit qualitativ hochwertiger Beratung. Mit den zusätzlichen Mitteln können nun ein paar noch verbliebene Leerstellen gefüllt werden – so z. B. im […]
EU-Parlament will Reformen bei Exportkreditagenturen
Das Europäische Parlament hat heute über einen Vorschlag zur Reform der EU-Regelungen für Exportkreditagenturen abgestimmt. Dazu erklärte der Berichterstatter, der grüne Europa-Abgeordnete Yannick Jadot (Frankreich): „Das EU-Parlament hat heute beschlossen die Regelungen für Exportkreditagenturen durchgreifend zu reformieren, da die bestehenden Mängel dieses wichtige Instrument zur Förderung des Handels und der Investitionen europäischer Firmen schwächt. Der […]
Euro-Pakt entpuppt sich als wahlkampfmotivierte Beruhigungspille: Pläne der Bundesregierung zur Umsetzung sind nur Altbekanntes
Beim Treffen des Rates hat die Bundesregierung in einem Papier dargestellt, mit welchen Maßnahmen sie den Euro-Pakt umsetzen will. Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: „Sämtliche Vorschläge der Bundesregierung sind Maßnahmen, die bereits beschlossen oder angekündigt sind und denen nun nachträglich das Etikett Euro-Pakt aufgeklebt wird. Auf zwei […]
Einigung beim Europäischen Stabilitätsmechanismus: Merkels Nachverhandeln vergiftet das europäische Klima weiter
Schon wieder vergiftet die Bundesregierung durch innenpolitisch motiviertes Nachverhandeln das europäische Klima. Unter dem Druck der schwarz-gelben Bundestagsfraktionen hat Bundeskanzlerin Merkel die Verhandlungen zum ESM noch einmal aufgeschnürt. Die Beiträge werden nun in fünf Raten statt in einem Zuge eingezahlt. Damit will sich Schwarz-Gelb die Möglichkeit für Steuersenkungen auf Pump in 2012 vor den Bundestagswahlen […]
ExekutivdiretorInnen der neuen Europäischen Finanzaufsichtsbehörden bestätigt
Das Europaparlament hat heute die drei von den Räten der Aufseher vorgeschlagenen KandidatInnen für den Posten des/der Exekutivdirektors/in in der neuen Europäischen Finanzaufsichtsbehörden bestätigt. Die Grünen haben den Auswahlprozess im Vorfeld intensiv begleitet. Der Grüne Europaabgeordnete Sven Giegold, der Berichterstatter für die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde war, dazu nach der Abstimmung: „Alle drei KandidatInnen haben im öffentlichen […]