Die wirtschaftspolitischen Sprecher der Grünen im Europaparlament Pascal Canfin (Frankreich), Sven Giegold (Deutschland), Philippe Lamberts (Belgien) und Claude Turmes (Luxemburg) waren gestern zu einem Arbeitsbesuch zur Eurokrise in Luxemburg. Bei einem längeren Meinungsaustausch mit Premier Jean-Claude Juncker wurden akute und längerfristige Maßnahmen gegen die Eurokrise diskutiert. Beide Seiten teilen die Ansicht, dass die Politik einen […]
Europaparlamentarier setzen sich für die WestLB ein
Heute trafen sich die vier Düsseldorfer Europaabgeordneten Klaus-Heiner Lehne (CDU), Petra Kammerevert (SPD), Alexander Alvaro (FDP) und Sven Giegold (Die Grünen) mit dem Wettbewerbskommissar Almunía in Brüssel. In dem Gespräch setzten sich die Abgeordneten für eine gütliche Einigung in Sachen WestLB ein. Die Parlamentarier machten auf die Bedeutung der WestLB aufmerksam, bei der es gerade […]
Luxemburger Grüne engagieren sich für Europäische Steuerkooperation
Bei einem Besuch der Grünen Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Europaparlaments in Luxemburg hat die Grüne Luxemburger Parlamentsfraktion gemeinsam mit den Europa-Abgeordneten Pascal Canfin, Philippe Lamberts, Claude Turmes und mir die folgende Erklärung abgegeben: Luxembourg Declaration on the crisis in the European Union Parliamentary group of déi gréng and Green MEPs Pascal Canfin, Sven Giegold, […]
Ecofin und Steuerflucht: Fehlschlag bei EU-Regeln für automatischen Informationsaustausch
Die Finanzminister haben sich heute im ECOFIN Rat auf einen Kompromiss für die Amtshilferichtlinie geeinigt. Sie vereinheitlicht den Informationsaustausch auf Anfrage und beseitigt damit das Bankgeheimnis in der EU. Der automatische Informationsaustausch wird allerdings nur für Lohneinkünfte eingeführt. Diesen Beschluss kommentiert Sven Giegold Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen im Europaparlament für die Grünen. „Auf dem […]
Ecofin und Eurokrise: Prinzip Hoffnung passt zur Weihnachtszeit aber nicht zur Eurokrise
Zu den Ergebnissen des Finanzministerrats (ECOFIN) und der Eurogruppe kommentiert Sven Giegold, Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen des Europaparlaments für die Grünen: „Die Blockadehaltung der Bundesregierung ist angesichts der Eurokrise verantwortungslos. Statt den vernünftigen Eurobonds-Vorschlag von Eurogruppen-Chef Juncker ernsthaft zu prüfen, kam aus Berlin schon das „Nein“. Wie schon so oft in dieser Krise übt […]
EU-Rettung für Irland: Ein teurer Sonntag für ehrliche Steuerzahler
Zum Beschluss von EcoFin und Eurogruppe über die „Irland-Rettung“ und die Ausgestaltung der zukünftigen Gläubigerbeteiligung erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Europaparlament: „Es war notwendig und sinnvoll, den Irischen Staat unter den europäischen Rettungsschirm zu nehmen. Es darf kein Zweifel am Willen der Euroländer aufkommen, den Euro zu erhalten und […]