In einer gemeinsamen Erklärung haben sich die Obleute im Wirtschaftsausschuss der Fraktionen EVP, S&D, ALDE und Grünen für eine Mindest-Körperschaftssteuer von 25% ausgesprochen. Unterstützt wird die Erklärung durch: Jean-Paul Gauzes (EVP), Udo Bullmann (S&D), Sylvie Goulard (ALDE), Sven Giegold (Grüne), Burkhard Balz (Co-Koordinator EVP), Leonardo Dominici (S&D), Wolf Klinz (ALDE) und Pascal Canfin (Grüne).
Interview im Morgenmagazin – faire Bedingungen für Näherinnen in Bangladesh
Das ARD/ZDF Morgenmagazin hat mich zu den Arbeitsbedingungen der Näherinnen in Bangladesh interviewt.
Die neuen Banker-Boni-Regeln sind ein Testfall für das Primat der Politik
Die neuen europäischen Regeln für Gehälter und Boni von Managern in Finanzinstituten sind ein großer Fortschritt der Finanzmarktregulierung. Rat und Europaparlament haben die Regeln einvernehmlich bzw. mit großer Mehrheit beschlossen. Selbstverständlich werden sie jetzt auch umgesetzt. Deutsche Bank-Chef Ackermann irrt, wenn er glaubt, die politisch beschlossenen überfälligen Reformen wieder in Frage stellen zu können. Hier […]
Irlandkrise: Bedrückendes Schauspiel der Uneinigkeit des Rates wird Finanzmärkte weiter verunsichern
Zum Streit in der Eurogruppe und ECOFIN zu einer möglichen Aktivierung des Rettungsschirmes für Irland erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: „Die Uneinigkeit des Rates ist ein bedrückendes Schauspiel in höchster Not. Es ist erschreckend, dass sich die EU-Finanzminister selbst im Angesicht der schlechten Zahlen von den Finanzmärkten auf […]
Rettungsmaßnahmen für Irland: Europaparlament muss Kontrollrechte ausüben
Angesichts der bevorstehenden Rettungsmaßnahmen für Irland und der kommenden Sitzung der Eurogruppe erklären der CSU-Gruppenvorsitzende im Europaparlament Markus Ferber und Sven Giegold, Grüne Sprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik im Europaparlament: Die Diskussion um mögliche Hilfen für Irland wirft grundlegende Fragen der Europäischen Integration auf. Erstens ist es nicht akzeptabel, dass der Europäische Haushalt durch Garantien in […]
Finanztransaktionssteuer: Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage der SPD
Die SPD-Fraktion im Bundestag hat eine kleine Anfrage zur Finanztransaktionssteuer an die Bundesregierung gestellt. Hier nun die Antwort der Bundesregierung sowie eine hilfreiche Zusammenfassung der Antwort durch den SPD-Abgeordneten Dr. Carsten Sieling MdB.