Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Kongress Demokratie 2.011 – Berichterstattung

Medienresonanz zum Kongress Demokratie 2.011 des bündnisgrünen Zukunftsforums Demokratie:

  • Gast-Beitrag von Claudia Roth und Sven Giegold in der Frankfurter Rundschau am 12. März 2011 mit einem Überblick über wichtige Forderungen aus dem Entwurf für den Abschlusstext des Zukunftsforums Demokratie.
  • Schöner SWR-Beitrag über Demokratie-Kongress mit “bunter Mischung von Menschen” als wichtigem Diskussionanstoß der Grünen, den, so Dietmar Muscheid (DGB Rheinland-Pfalz), die anderen Parteien nachahmen sollten. (13. März, 19:45 Uhr auf “Rheinland-Pfalz aktuell”).
  • Meldung von dapd-rps vom 13. März zum Kongress, mit der Forderung, auch angesichts der Ereignisse in Japan sei eine offene Informationspolitik von Regierungen unabdingbar.
  • Artikel des vielgelesenen Internet-Portals “heise.de” vom 14. März über den Kongress, auf dem, ganz wie im Titel Demokratie 2.011 angedeutet, das “Internet als neuer demokratischer Raum” eine wichtige Rolle spielte.

Die großartige Rede von Harald Schumann zu Wirtschaftsmacht, Demokratie und Stärkung der Parlamente findet sich hier.

Das Web-Team von Gruene.de berichtete in einem Live-Blog direkt vom Kongress.

Auf facebook berichtete auch Sven Giegold live vom Auftakt-Plenum des Kongresses. Für alle, die facebook nicht nutzen, hier die Punkte:

  • Begrüßung von Evelyn Lemke & Daniel Köbler, Landesvorsitzende. Daniel erinnert an die Mainzer Republik von 1793, erste Republik auf deutschen Boden, und fordert einen “Platz der Demokratie” in Mainz
  • Daniel fordert mehr Bürgerbeteiligung für Rheinland-Pfalz und verweist auf das “Demokratie-Paket” der Grünen in RLP
  • Claudia Roth führt in den Kongress in richtigem Ton ein. Ruhig, ernst, nachdenklich, aber auch deutlich für eine Vertiefung der Demokratie.
  • Claudia erinnert an den Glaubwürdigkeitsverlust der Demokratie: Grüne sind glaubwürdigste Partei – aber das meinen nur 35% der Bevölkerung. Das muss man ernst nehmen!
  • Der Saal ist übrigens voll – ca. 300 Leute
  • Claudia betont, dass Abbau sozialer Ungleichheit und Ungerechtigkeit zentral ist für Demokratie
  • Harald Schumann erinnert an dei Sozialisierung von Verlusten bei IKB/Deutsche Bank, EON und Europäische Zentralbank
  • Systematisch werden jene begünstigt, die über große wirtschaftliche Macht verfügen
  • Globalisierung macht Politik schwächer, aber eine einfache Erklärung für Demokratieverlust ist das nicht.
  • Harald betont die Bedeutung der Ungleichheit und Ängste vor Abstieg für die Demokratie. Die Angst vor der Armut ist Quelle von Ausgrenzung und Rechtspopulismus.
  • Wenn es uns nicht gelingt, die Rechtspopulisten aufzuhalten, werden sie unsere Demokratie und eine Renationalisierung bewirken und damit das europäische Projekt zerstören.
  • Harald betont, dass es ein schwerer, auch strategischer, Fehler war, dass die rot-grüne Schröder-Regierung die soziale Ungleichheit vorangetrieben hat.
  • Bankenrettung höhlte massiv das Haushaltsrecht des Parlaments aus: Das sei etwa so demokratisch wie der Volkskongress von Nordkorea.
  • Harald Schumann geisselt die Verflechtung von Spitzenbeamten mit Wirtschaftsinteressen.
  • Deutschland soll UNO-Konvention gegen Korruption endlich ratifizieren.
  • Abgeordnete sollen endlich alle Nebeneinkünfte offenlegen – Anwälte, Unternehmensberater dürfen verschweigen von, wem sie Geld bekommen. Eine Einladung zur Bestechung.
  • Forderung nach Karenzzeiten für Wechsel von Politik in die Wirtschaft, die man vorher reguliert hat.
  • Harald fordert mehr Ressourcen für die Parlamente, um Kontrolle wirklich ausüben zu können.
  • fordert für die Parlamente das Recht eigenständige Ermittlungen zu führen, wie das “US standing committee on investitions”
  • Wir müssen für die Revitalisierung der Parlamente streiten!
  • Jetzt kommen 9 Schlaglichter zum Zustand der Demokraite
  • Bloggerin Haddouti fordert Schutz für Whistle blower, Informationsfreiheit und Schutz von Lieferungen von Überwachungstechnologie ins Ausland.
  • Ulrike Bürgel fordert politische Teilhabe für alle: auch: Wahlprogramme in leichter Sprache und Gebärdensprache, Wahllokale barrierefrei
  • Hubert Weiger, BUND: fordert echte Beteiligungskultur, keine Behinderung bei der demokratiBeteiligung durch Gebühren und rechtliche Hürden.
  • Jetzt Putte von fluegel.tv aus der Bewegung gegen Stuttgart 21
  • ‎@[anonymisiert]: zum Thema “Innerparteiliche Demokratie” macht unser Zukunftsforum am 8. Mai einen öffentlichen Workshop, in dem wir uns damit mit viel Zeit auseinandersetzen
  • Uli Müller fordert strukturelle Maßnahmen gegen Lobbyismus: Transparenz: verbindliches Lobbyregister, Parteispenden; Seitenwechsel und Parteispenden beschränken; gesellschaftliche Machtungleichgewichte abbauen: große Konzerne beschränken
  • Habe dann wegen Moderationsverpflichtungen nicht mehr berichten können, aber die wichtigsten Beiträge werden wir jetzt nach und nach online stellen. Ich stelle dann in relevanten links auch hier auf Facebook.