Das teure Erbe von Rüttgers: NRW ist der größte Verlierer des EEG, weil der Ausbau Erneuerbarer Energien vernachlässigt wurde. Das belegt eindrucksvoll diese Übersicht, die vom Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft (BDEW) erstellt wurde. Den kompletten Foliensatz gibt es hier.
Zeit für eine echte Wirtschaftsunion – Artikel in SZ und Le Monde
Gemeinsam mit den Kollegen Dany Cohn-Bendit und Pascal Canfin aus unserer Europa-Fraktion sowie mit Gerhard Schick aus unserer Bundestagsfraktion haben wir einen Text mit vier Vorschlägen für eine echte Wirtschaftsunion verfasst, der heute parallel auf deutsch in der Süddeutschen Zeitung und auf französisch in Le Monde erschienen ist. Ihr findet beide Artikel hier dokumentiert.
Eurobonds: Europaparlament stellt sich gegen die deutsche Bundesregierung
Zu den Beschlüssen des Europaparlaments für die Einführung von Eurobonds erklärt Sven Giegold, Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlament für die Grünen: Des Europaparlament hat sich in zwei Resolution auf die Seite der Befürworter von Eurobonds gestellt. Die Kommission wird aufgefordert, Vorschläge für Eurobonds sowie Projekt-Eurobonds vorzulegen. Der Rat wird aufgefordert, die […]
Grüne Broschüre zum Vertrag von Lissabon
Ein Jahr nach Inkrafttreten des Lissaboner Vertrages hat die deutsche Grünen-Gruppe im Europaparlament Zwischenbilanz in einer Broschüre gezogen, die hier runtergeladen werden kann (pdf, ca. 1,6 MB).
Euro-Krise: Politik muss wieder Oberhand über die Finanzmärkte erlangen – EU braucht Eurobonds
Die wirtschaftspolitischen Sprecher der Grünen im Europaparlament Pascal Canfin (Frankreich), Sven Giegold (Deutschland), Philippe Lamberts (Belgien) und Claude Turmes (Luxemburg) waren gestern zu einem Arbeitsbesuch zur Eurokrise in Luxemburg. Bei einem längeren Meinungsaustausch mit Premier Jean-Claude Juncker wurden akute und längerfristige Maßnahmen gegen die Eurokrise diskutiert. Beide Seiten teilen die Ansicht, dass die Politik einen […]
Europaparlamentarier setzen sich für die WestLB ein
Heute trafen sich die vier Düsseldorfer Europaabgeordneten Klaus-Heiner Lehne (CDU), Petra Kammerevert (SPD), Alexander Alvaro (FDP) und Sven Giegold (Die Grünen) mit dem Wettbewerbskommissar Almunía in Brüssel. In dem Gespräch setzten sich die Abgeordneten für eine gütliche Einigung in Sachen WestLB ein. Die Parlamentarier machten auf die Bedeutung der WestLB aufmerksam, bei der es gerade […]