Zu den Ergebnissen des Finanzministerrats (ECOFIN) und der Eurogruppe kommentiert Sven Giegold, Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen des Europaparlaments für die Grünen: „Die Blockadehaltung der Bundesregierung ist angesichts der Eurokrise verantwortungslos. Statt den vernünftigen Eurobonds-Vorschlag von Eurogruppen-Chef Juncker ernsthaft zu prüfen, kam aus Berlin schon das „Nein“. Wie schon so oft in dieser Krise übt […]
EU-Rettung für Irland: Ein teurer Sonntag für ehrliche Steuerzahler
Zum Beschluss von EcoFin und Eurogruppe über die „Irland-Rettung“ und die Ausgestaltung der zukünftigen Gläubigerbeteiligung erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Europaparlament: „Es war notwendig und sinnvoll, den Irischen Staat unter den europäischen Rettungsschirm zu nehmen. Es darf kein Zweifel am Willen der Euroländer aufkommen, den Euro zu erhalten und […]
Grüner Erfolg im Wirtschaftsausschuss: Fraktionsübergreifende Forderung nach Mindeststeuersätzen für Unternehmen in Irland und in der EU
In einer gemeinsamen Erklärung haben sich die Obleute im Wirtschaftsausschuss der Fraktionen EVP, S&D, ALDE und Grünen für eine Mindest-Körperschaftssteuer von 25% ausgesprochen. Unterstützt wird die Erklärung durch: Jean-Paul Gauzes (EVP), Udo Bullmann (S&D), Sylvie Goulard (ALDE), Sven Giegold (Grüne), Burkhard Balz (Co-Koordinator EVP), Leonardo Dominici (S&D), Wolf Klinz (ALDE) und Pascal Canfin (Grüne).
Interview im Morgenmagazin – faire Bedingungen für Näherinnen in Bangladesh
Das ARD/ZDF Morgenmagazin hat mich zu den Arbeitsbedingungen der Näherinnen in Bangladesh interviewt.
Die neuen Banker-Boni-Regeln sind ein Testfall für das Primat der Politik
Die neuen europäischen Regeln für Gehälter und Boni von Managern in Finanzinstituten sind ein großer Fortschritt der Finanzmarktregulierung. Rat und Europaparlament haben die Regeln einvernehmlich bzw. mit großer Mehrheit beschlossen. Selbstverständlich werden sie jetzt auch umgesetzt. Deutsche Bank-Chef Ackermann irrt, wenn er glaubt, die politisch beschlossenen überfälligen Reformen wieder in Frage stellen zu können. Hier […]
Irlandkrise: Bedrückendes Schauspiel der Uneinigkeit des Rates wird Finanzmärkte weiter verunsichern
Zum Streit in der Eurogruppe und ECOFIN zu einer möglichen Aktivierung des Rettungsschirmes für Irland erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: „Die Uneinigkeit des Rates ist ein bedrückendes Schauspiel in höchster Not. Es ist erschreckend, dass sich die EU-Finanzminister selbst im Angesicht der schlechten Zahlen von den Finanzmärkten auf […]