Der Deutsche Gewerkschaftsbund bestätigt in seiner Pressemitteilung unsere Position. Hier dokumentiert: Matecki: Zocker und Heuschrecken müssen an die Leine! Anlässlich der heutigen Abstimmung über die Richtlinie zur Regulierung von Hedgefonds und Private Equity Fonds im Europaparlament sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Donnerstag in Berlin: „Diese Richtlinie dokumentiert die fehlende Bereitschaft der Kommission und vor allem […]
Heuschrecken und Hedgefonds: EU scheitert bei konsequenter Regulierung
Heute hat das Europäischen Parlament über die gemeinsame Position mit dem Rat über die Alternative-Investment-Fonds-Manager-Richtlinie abgestimmt. Die Grünen haben gegen den ausgehandelten Text gestimmt. Die Richtlinie kommentiert Sven Giegold. Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen im Europaparlament für die Grünen: „Die Richtline ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Erstmals werden die Manager von alternativen […]
Steuerflucht & Finanztransaktionssteuer: Zeit der Entscheidung
Die Arbeiten zur Einführung von finanzmarktbezogenen Steuern und Abgaben nähern sich dem Höhepunkt. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates findet sich folgende Aussage: „Weitere Arbeit ist bei Abgaben und Steuern auf Finanzinstitutionen notwendig, sowohl auf internationaler, als auch auf europäischer Ebene. Entsprechend dem Bericht des Rates, sollte es weitere Koordinierung zwischen den verschiedenen bestehenden Abgabe-Modellen […]
Europäischer Rat: Ein Deal mit kurzer Halbwertszeit
Zum Ergebnis des Europäischen Rates erklärt Sven Giegold, Koordinator der Grünen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments: Der Kompromiss zwischen den EU-Mitgliedsländern wird ökonomisch und politisch nicht halten. Etliche der Vorschläge orientieren sich erkennbar nicht an ökonomischer Vernunft, sondern an den politischen Interessen einzelner Mitgliedsstaaten. Im kommenden und alleine ausschlaggebenden Gesetzgebungsprozess auf Basis […]
Steuerhinterziehung: Deutsche Bundesregierung untergräbt EU-Verhandlungen mit neuem Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz
Heute Morgen hat Finanzminister Schäuble ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz unterschrieben. Darin schränkt die Schweiz ihr Bankgeheimnis endlich erheblich ein. In diesem Zusammenhang wurde zudem vereinbart, dass ab Anfang 2011 über die Einführung einer Abgeltungssteuer verhandelt wird. Im Gegensatz zum automatischen Informationsaustausch handelt es sich dabei um eine Quellensteuer, die durch die Schweiz anonym […]
Neue Veranstaltungsreihe in Düsseldorf: Europa zu Tisch
Gemeinsam mit meinem Kreisverband Düsseldorf und meinem Düsseldorfer grünen Kollegen im Landtag Stefan Engstfeld starten wir eine neue Veranstaltungsreihe „Europa zu Tisch“ – europapolitische Diskussionen in nettem Ambienet bei Sattgrün, dem vegetarischen Bio-Restraurant und Fair-Trade-Café in Düsseldorf-Flingern. Ich freue mich sehr, dass wir zum Auftakt dieser Veranstaltungsreihe meinen Fraktionskollegen Gerald Häfner gewinnen konnten. Mit Gerald wollen wir zum […]