Die dänische Steuerbehörde hat ihren Banken aufgetragen, alle den Steuerbehörden alle Transaktionen mit Steueroasen zur Prüfung zur Verfügung zu stellen. Mit Hilfe einer systematischen Untersuchung von ungefähr 5 Mio. Transaktionen mit 55 sorgfältig ausgewählten Ländern soll Steuerflucht aufgedeckt werden. Die Liste umfasst neben den üblichen Verdächtigen auch die EU-Länder Großbritannien, Österreich und Luxemburg. Dem Bankengeheimnis […]
Vertrauensbildung in Düsseldorf
Gemeinsamer Bericht von Mitgliedern aus dem Vorstand des Instituts Solidarische Moderne (ISM): Nach dem Scheitern der Sondierungsverhandlungen zwischen SPD, GRÜNEN und DIE LINKE in NRW gab es am Montag, den 31. August 2010 bei einem durch das ISM organisierten Podiumsgespräch ermutigende Signale für eine zukünftige engere Zusammenarbeit zwischen den drei Parteien. Bei dem Treffen, zu […]
Ergebnis des Ecofin-Rats: Finanztransaktionssteuer in der Eurozone angehen
Die EU-Finanzminister sind beim heutigen ECOFIN gescheitert, klare Signale für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer zu geben. Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europaparlament: „Jetzt kommt es jetzt darauf an, dass Schäuble und Lagarde die Finanztransaktionssteuer in die Eurogruppe tragen. Die Verschiebung auf die französische G20-Präsidentschaft führt zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Die Hauptgegner […]
Die europäischen Finanzminister haben es verpasst sich für eine europäische Finanztransaktionssteuer auszusprechen
Auf dem heutigen ECOFIN ist es vor allem wegen des Widerstands des englischen Finanzministers Osborne nicht zu einer gemeinsamen Initiative für eine europäische Finanztransaktionssteuer (FTT) gekommen. In der Eurogruppe muss wegen der Dringlichkeit nach Alternativwegen geschaut werden. Sven Giegold Koordinator der Gruppe der Greens/EFA im Ausschuss für Wirtschaft und Währung kommentiert dazu: „Insbesondere wegen der […]
EU-Finanzaufsicht: Kompromiss zur EU-Finanzaufsicht ist ein Fortschritt, aber weitere Reformen sind nötig
Heute haben die VerhandlungsführerInnen des Europaparlaments in den Trilogverhandlungen eine Übereinkunft mit dem Rat zur Schaffung einer neuen EU-Finanzaufsicht erreicht. Es werden drei neue Aufsichtsbehörden (eine Bankenaufsicht, eine Wertpapieraufsichtsbehörde, eine Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) so wie ein Systemrisikorat (ESRB), geschaffen, die am 1.1.2011 ihre Arbeit aufnehmen werden. Die neuen Behörden werden […]
Gemeinsame Erklärung zum Finanzaufsichts-Paket
“Die zwischen dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament erzielte Einigung sieht vor, dass künftige Gesetzgebung den europäischen Aufsichtsbehörden zusätzliche Aufsichtskompetenzen überträgt. Die Koordinatoren der unterzeichnenden Fraktionen des Europäischen Parlaments im Wirtschafts- und Währungsausschuss unterstreichen auch für zukünftige Gesetzgebungsakte, dass die EU-Aufseher angemessene Aufsichtskompetenzen über grenzüberschreitende Finanzinstitute ausüben müssen. Dies gilt insbesondere für die europäische Marktinfrastruktur, […]