Sven Giegold
Spitzenkandidat von Bündnis 90 / Die Grünen für die Europawahl

Sprecher der Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Vertrauensbildung in Düsseldorf

Gemeinsamer Bericht von Mitgliedern aus dem Vorstand des Instituts Solidarische Moderne (ISM):

Nach dem Scheitern der Sondierungsverhandlungen zwischen SPD, GRÜNEN und DIE LINKE in NRW gab es am Montag, den 31. August 2010 bei einem durch das ISM organisierten Podiumsgespräch ermutigende Signale für eine zukünftige engere Zusammenarbeit zwischen den drei Parteien. Bei dem Treffen, zu dem das ISM mitgliederöffentlich eingeladen hatte, kamen erstmals VertreterInnen aus den Sondierungsgruppen aller drei Parteien zusammen, um gemeinsam in einem geschützten Rahmen zu analysieren, welche Faktoren zu einem Scheitern der Sondierungsgespräche geführt hatten und was im Hinblick auf zukünftige Zusammenarbeit aus der Erfahrung gelernt werden könne. Aus unserer Sicht ergaben sich folgende Erkenntnisse:

Es besteht kein Zweifel an den großen inhaltlichen Überschneidungen zwischen den drei Parteien. Zentrale Voraussetzung für das Gelingen einer rot-grün-roten Zusammenarbeit, gerade unter den widrigen Bedingungen einer Medienlandschaft wie in Nordrhein-Westfalen, ist daher vor allem die allseitige Vertrauensbildung. Wichtig scheint uns hier ein gemeinsames Bewusstsein darum, dass es für alle Beteiligten von Bedeutung ist, in einer Kooperation das eigene Profil und Erfolge deutlich machen zu können. Dazu gehört ein konstruktiver Umgang mit dem Dilemma, dass selbstverständlich alle drei Parteien im Wahlkampf Konkurrenten sind, in der Regierungsbildung jedoch nicht die Sorge haben dürfen, die Einen arbeiteten bereits aus der Kooperation heraus an der Verdrängung des Anderen. Darüber hinaus braucht es allerdings auch den entsprechenden Rückhalt in den beteiligten Parteien und auch ihrer Anhängerschaft. Für die politische Praxis heißt dies: Ist DIE LINKE bereit, ihrem Ruf als Fundamentalopposition durch Regierungsbeteiligung offensiv entgegenzuwirken – und spiegelbildlich: Sind SPD und GRÜNE bereit, der Partei DIE LINKE ausdrücklich ihren Platz im Parteiensystem einzuräumen und nötiges Vertrauen und Respekt entgegenzubringen, die eine Partnerschaft auf Augenhöhe benötigt?

Exemplarisch wird diese Problematik an der Diskussion um die Rolle von außerparlamentarischem Protest. Hier geht es allerdings nicht so sehr um die Frage, ob aus Regierungen heraus grundsätzlich auch auf außerparlamentarischen Wegen Unterstützung für parlamentarische Projekte gewonnen werden sollte. Dies, so der ermutigende Konsens, steht zweifelsfrei in guter Tradition aller drei Parteien. Einigkeit bestand entsprechend darin, dass gemeinsame außerparlamentarische Mobilisierungen auch aus der Regierung heraus als sinnvolle strategische Ergänzung statt als Zurückweisung der Regierungsverantwortung begriffen werden sollten. Dennoch gibt es noch weiteren Diskussionsbedarf was dies in der konkreten politischen Praxis bedeutet, insbesondere ob auch aus der Regierungskoalition heraus zu Demonstrationen, die sich kritisch mit dem Agieren der Regierung auseinandersetzen, aufgerufen werden sollte.

Es scheint klar: Ein rot-rot-grünes Projekt ist kein Selbstläufer, sondern bedarf dem klugen Umschiffen von verschiedenartigen Schwierigkeiten. Nach dem Gespräch in Düsseldorf sehen wir jedoch deutlich zuversichtlicher einer engeren Zusammenarbeit der Akteure in der Zukunft entgegen. Wir waren positiv überrascht, wie sich bereits im  Verlauf eines Abends unter direkt Beteiligten an den gescheiterten Sondierungsgesprächen eine konstruktive, nach vorne gerichtete Gesprächsebene entwickeln konnte. Angesichts der guten Erfahrung in Düsseldorf streben wir an, ähnliche gemeinsame Annäherungsprozesse an anderen Orten anzustoßen.

Der Bericht findet sich auch auf der Hompage des ISM.