Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, aus der europapolitisch gut sortierten Presse war zuletzt zu entnehmen, dass die europäische Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien maßgeblich durch die Generaldirektion für Industriethemen der EU-Kommission (DG GROW) abgeschwächt werden könnte. Zusammen mit meinen Kolleginnen Maria Arena (Sozialdemokraten) und Frédérique Ries (Liberale) habe ich diesbezüglich Briefe an die Kommission geschrieben. Adressaten […]
Rumänisch-deutscher Brief an Jens Spahn: Massenausbeutung von Arbeitnehmer*innen in Deutschland
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, der Fall hat zurecht einen Aufschrei ausgelöst. Systematisch werden Arbeitnehmer*innen vor allem aus anderen EU-Ländern in Deutschlands Fleischindustrie ausgebeutet. Es ist richtig wenn auch überfällig, dass Werksverträge in der Fleischindustrie nun gesetzlich von der Bundesregierung zurückgedrängt werden. Doch der eilends eingebrachte Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil ist auch ein Lehrstück […]
Unser Brief: Blockade der Steuertransparenz beenden
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, wir können uns das Steuerdumping im Interesse großer Unternehmen in Europa nicht mehr leisten. Die öffentlichen Kassen sind und bleiben wegen der Coronakrise schwer beansprucht. Es wäre ein leichtes mit Hilfe der verbindlichen öffentlichen Steuertransparenz für Großunternehmen Milliarden an gerechten Steuern in die Kassen der EU-Mitgliedsstaaten zu spülen. Bei […]
Brief von mir und Nicolae Stefanuta an Jens Spahn: Soziale und gesundheitliche Absicherung der EU-Arbeitnehmer*innen in Deutschland
13. Juli 2020 Soziale und gesundheitliche Absicherung der EU-Arbeitnehmer*innen in Deutschland Sehr geehrter Herr Bundesminister Spahn, während des Meinungsaustauschs zu den Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft im Ausschuss für öffentliche Gesundheit des Europaparlaments am 6. Juli 2020 haben wir jeweils die schlechte soziale und gesundheitliche Absicherung der EU-Arbeitnehmer*innen in Deutschland angesprochen. In Ihrer Antwort haben […]
Resolutionsentwurf zu Wiederaufbaufonds und EU-Haushalt: Europaparlament stemmt sich gegen Kürzungen bei Zukunftsprojekten
Als Reaktion auf die Beschlüsse von Staats- und Regierungschefs zum europäischen Wiederaufbaufonds und dem mehrjährigen EU-Haushalt wird das Parlament morgen am 23. Juli eine Resolution abstimmen. Der Textentwurf wurde unter grüner Koordinierung gemeinsam mit Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Linken ausgehandelt. Die Rechtskonservativen haben sich aus den Verhandlungen zurückgezogen, nachdem sich eine Mehrheit für einen stärkeren […]
Gipfel-Einigung: Eine Einigung auf Kosten von Zukunftsprogrammen und Rechtsstaatlichkeit
Zur Einigung der Staats- und Regierungschefs auf eine gemeinsame Verhandlungsposition für den mittelfristigen Finanzrahmen der EU für 2021-2027 (MFF) und den Corona-Wiederaufbaufonds erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Endlich ist das Schauspiel der Vetos und nationalen Egoismen vorbei und wir haben eine Verhandlungsposition der Mitgliedsstaaten. Aber: Die Einigung erfolgte auf […]