Zum heutigen Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Die Staats- und Regierungschefs müssen bei diesem Gipfeltreffen eine Einigung erzielen über den Wiederaufbauplan und den EU-Haushalt. Eine Vertagung wäre durch nichts zu rechtfertigen, denn die schwer von der Krise getroffenen Länder und Unternehmen brauchen die […]
Skandale wie Sand am Meer: Großes BaFin-Gewinnspiel endet mit 71 eingereichten Skandalen
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer, zum Abschluss unseres großen Gewinnspiels steht fest: Finanzskandale, die die BaFin nicht aufgedeckt hat, gibt es fast wie Sand am Meer. Dank der Hilfe von 48 Einsender*innen haben wir insgesamt 71 Skandale seit 2007 zusammengetragen (hier geht es zur aktuellen Liste). Meine Kollegin und grüne finanzpolitische Sprecherin […]
70 députés européens demandent une taxe sur les transactions financières à la hauteur des enjeux
Cet appel a été publié ici: https://www.euractiv.fr/section/avenir-de-l-ue/opinion/70-deputes-europeens-demandent-une-taxe-sur-les-transactions-financieres-a-la-hauteur-des-enjeux/ La taxe sur les transactions financières (TTF) figure parmi les mesures mises en avant par la présidence allemande de l’UE afin de financer la lutte contre le coronavirus et ses conséquences. En avril, la chancelière Angela Merkel déclarait que la présidence allemande de l’Union européenne serait « clairement […]
Die Finanztransaktionssteuer muss kommen
Hier zuerst veröffentlicht am 16. Juli 2020: https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/opinion/die-finanztransaktionssteuer-muss-kommen/ Auf dem morgigen EU-Gipfel werden die Staats- und Regierungschefs weiter über die Finanzierung des europäischen Wiederaufbaus verhandeln. Deutschland und Frankreich wünschen sich dafür unter anderem eine Finanztransaktionssteuer – doch ihr Vorschlag weist große Lücken auf, warnen 70 Europaabgeordnete in einem offenen Brief. Im April sagte Bundeskanzlerin […]
Save the Date – Europäische Chemiewende – nachhaltig, wettbewerbsfähig, schadstofffrei
Online-Veranstaltung – 1. September 2020 – 10:00 bis 12:30 Uhr Jetzt hier registrieren. Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, im Rahmen des Europäischen Green Deal wird die Europäische Kommission eine Zukunfts- und Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien vorstellen. Im Vorfeld der Veröffentlichung werden wir mit hochrangigen politischen Entscheidungsträgern und Interessengruppen diskutieren, wie die europäische Industrie die ökologische […]
EU-Steuertag: Niederlage im Apple-Beihilfefall muss zum Steuer-Weckruf für die deutsche Ratpräsidentschaft werden
Heute hat das Europäische Gericht (EuG) sein Urteil im Staatsbeihilfeverfahren zu Apple und Irland gesprochen. Das Gericht hat die Entscheidung der Kommission zu illegaler Staatsbeihilfe annuliert. Im August 2016 war die Europäische Kommission zu dem Schluss gekommen, dass Steuervorentscheide, die Apple in Irland genehmigt wurden, sowie die europäische Unternehmensstruktur von Apple zu illegalen staatlichen Beihilfen […]