Es ist am kommenden Sonntag 1.000 Tage her, dass die maltesische Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia ermordet wurde. Dazu mahnen Journalistenverbände und Bürgerrechtsorganisationen von Malta Konsequenzen an. Aus diesem Anlass fordert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Zwar kommt die Aufklärung des Mordes endlich voran, aber die systematischen Probleme von Korruption und […]
Neubesetzung Eurogruppenvorsitz: Paschal Donohoe darf europäische Steuerreform nicht ausbremsen
Heute haben die Eurofinanzminister den Iren Paschal Donohoe als neuen Eurogruppenchef für die nächsten zweieinhalb Jahre gewählt. Der portugiesische Vorgänger Mario Centeno hatte Anfang Juni seinen Rücktritt als Finanzminister erklärt und gibt damit auch das Amt als Eurogruppenchef ab. Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament erklärt: “Ich gratuliere Paschal Donohoe zu […]
Grüne Vorschläge für die überfällige Regulierung für Bitcoin, Libra und Co.
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, seit Jahren werden digitale Währungen wie Bitcoin im großen Stil für illegale Zwecke genutzt. Laut Studien entfällt fast die Hälfte der Bitcoin-Umsätze auf Aktivitäten wie Geldwäsche oder den Handel mit illegalen Gütern wie Drogen, Waffen, geschützte Tiere und Pflanzen, selbst Kinderpornographie. Dabei ist Bitcoin nur der populärste Vertreter der […]
Grüne Vorschläge für die überfällige Regulierung für Bitcoin, Libra und Co.
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, seit Jahren werden digitale Währungen wie Bitcoin im großen Stil für illegale Zwecke genutzt. Laut Studien entfällt fast die Hälfte der Bitcoin-Umsätze auf Aktivitäten wie Geldwäsche oder den Handel mit illegalen Gütern wie Drogen, Waffen, geschützte Tiere und Pflanzen, selbst Kinderpornographie. Dabei ist Bitcoin nur der populärste Vertreter der […]
Europäisches Parlament bestätigt Michaud als EBA-Exekutivdirektor: Rückschlag für Gleichstellung in Finanz-Spitzenpositionen der EU
Gestern, am 8. Juli, stimmte das Plenum des Europäischen Parlaments über Francois-Louis Michaud als Kandidat für die Position des Exekutivdirektors der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) ab. Michaud wurde mit 343 Ja-Stimmen, 296 Nein-Stimmen und 56 Enthaltungen bestätigt. Wir Grünen stimmten sowohl im Ausschuss als auch im Plenum dagegen, da die EBA nur einen männlichen Kandidaten vorgeschlagen […]
Neubesetzung Eurogruppenvorsitz: Nadia Calviño als Brückenbauerin zwischen Nord und Süd
Nachdem der portugiesische Finanzminister Centeno Anfang Juni seinen Rücktritt erklärt hat und damit auch das Amt als Eurogruppenchef demnächst abgibt, soll am Donnerstag, den 9. Juli, bei einer Sitzung der Eurogruppe der/die Nachfolger*in gewählt werden. Im Rennen sind die spanische Finanzministerin Nadia Calviño, der irische Finanzminister Paschal Donohoe und der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna. Calviño […]