Autor*innenpapier zum Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft (hier das PDF herunterladen) von Dr. Franziska Brantner, Lisa Badum, Michael Bloss, Rasmus Andresen, Sven Giegold, Dr. Anton Hofreiter, Agnieszka Brugger, Oliver Krischer Die Corona-Pandemie hat das Leben aller Menschen in Europa und weltweit verändert, erschüttert die Weltwirtschaft und verführt Rechtspopulisten dazu, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf zynischste Art aufs […]
Anti-Geldwäsche Resolutionsentwurf des Europaparlaments: Starke Forderungen an die EU-Kommission
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, heute sind die Verhandlungen über einen Resolutionsentwurf zum Thema Geldwäschebekämpfung erfolgreich zum Abschluss gekommen. Der von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken unterstützte Entwurf fußt auf einer grünen Vorlage. Durch die fraktionsübergreifende Unterstützung für den nun angepassten, gemeinsamen Entwurf gilt ein positives Votum des Plenums nächste Woche als sicher. […]
EU-Ratpräsidentschaft: Beim EU-Klimagesetz ist die Bundesregierung unterambitioniert
Zur heutigen Vorstellung des Programms für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft durch Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: „Diese Ratspräsidentschaft muss zu einer Klimapräsidentschaft in Corona-Zeiten werden. Die Bundesregierung spricht in ihrem Programm von einer ambitionierten Klimapolitik, ist aber in einem wichtigen Punkt unterambitioniert: Es reicht nicht, […]
BGH-Urteil zu Gebühren für Basiskonten: Grundproblem bleibt – Gesetz erfüllt europäische Vorgaben nicht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass die Deutsche Bank zu hohe Gebühren für sogenannte Basiskonten verlangt. Das Gericht bestätigt damit die Entscheidung der Vorinstanzen. Bisher erhob die Bank eine Gebühr von 8,99 Euro monatlich und damit mehr als für ihr günstigstes normales Konto. Die Bank begründete dies unter anderem mit den besonderen Kosten bei […]
Saubere Chemikalien: Umweltausschuss fordert Paradigmenwechsel und ökologische Transformation der Chemieindustrie
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, am gestrigen Montag hat der Umweltausschuss des Europaparlaments nicht weniger als einen Paradigmenwechsel in der Chemiepolitik und Chemieindustrie gefordert. Im Ausschuss stimmten wir heute über einen Beschluss zu nachhaltigen Chemikalien ab. Bei meiner Kandidatur hatte ich angekündigt, gegen die Gefahren zu kämpfen, die von giftigen Chemikalien ausgehen. Daher freut […]
Großes BaFin-Gewinnspiel: Welche Finanzskandale hat die BaFin NICHT aufgedeckt?
Aktueller Stand der Skandal-Liste: Hier. Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, in unserem großen Gewinnspiel suchen wir alle Finanzskandale, die die BaFin NICHT aufgedeckt hat. Als Reaktion auf den Wirecard-Skandal hat der Bundesfinanzminister eine Reform bei der Finanzaufsicht angekündigt. Nun könnte man sagen: Besser spät als nie. Aber so einfach ist es nicht! […]