Gestern hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) ihren Bericht zu Cum-Ex und anderen Dividendenarbitragegeschäften vorgelegt. Dieser Bericht ist nach 18 Monaten die Antwort der EBA auf einen Auftrag des Europaparlaments in Form einer Resolution vom November 2018, Akteure, Bedeutung der Geschäfte und mögliche nationale und europäische Rechtsbrüche aufzuarbeiten. In ihrem Bericht antwortet die EBA nicht konkret […]
EZB-Urteil/BVerG: Friedrich Merz verkennt die europapolitischen Folgen des Urteils
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur EZB-Geldpolitik sowie die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine breite Debatte ausgelöst. In einem Brief an Ursula von der Leyen hat Sven Giegold am Samstag die EU-Kommission aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. In der CDU/CSU gibt es unterschiedliche Stimmen, die für oder gegen das Urteil des […]
Europäische Ombudsfrau verurteilt Wechsel von ehemaligem EBA-Exekutivdirektor Farkas in die Finanzlobby
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Liebe Vertreter*innen der Medien, die europäische Ombudsfrau hat heute ihre Empfehlung zum Wechsel von Adam Farkas von der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) in die Finanzlobby veröffentlicht. Die für ethische Fragen in den EU-Institutionen zuständige Ombudsfrau kommt zu einem glasklaren Ergebnis: Dieser Wechsel zur Großbankenlobby AFME hätte von der EBA […]
Kommissionspräsidentin antwortet in Rekordgeschwindigkeit: Gute Nachricht für die Rechtsgemeinschaft!
Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Europatag in Rekordgeschwindigkeit von weniger als zwei Stunden auf meinen Brief mit der Forderung nach einem Vertragsverletzungsverfahren geantwortet. Sie sagt darin zu ein Vertragsverletzungsverfahren zu prüfen. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Das ist eine gute Nachricht für die europäische Rechtsgemeinschaft. […]
Brief an Ursula von der Leyen zum Europatag: EU-Kommission muss Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten
Anlässlich des Europatages mit dem 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung habe ich mich mit einem Brief an die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt. In den letzten elf Jahren habe ich die Währungsunion und die Finanzmarktpolitik der EU mitgestaltet. Für die Schaffung der gemeinsamen Bankenaufsicht in der EZB war ich als Berichterstatter im Europaparlament beteiligt. Und […]
EU Aktionsplan Geldwäschebekämpfung: Kampf gegen Geldwäsche ist in Zeiten der Corona-Krise wichtiger denn je
Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis stellte heute den neuen Aktionsplan der EU-Kommission zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vor. Der Aktionsplan ist die europäische Reaktion auf die großen Geldwäsche-Skandale der letzten Jahre, die wegen der schlechten Umsetzung von EU-Recht zur Bekämpfung der Geldwäsche durch die Mitgliedstaaten nicht verhindert werden konnten. Mit dem Aktionsplan reagiert die Kommission auch […]