Das Plenum des OECD/G20 Inclusive Forum on BEPS besiegelt heute, 8. Oktober, den finalen Text der internationalen Unternehmensteuerreform. Dazu erklärt Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: “Eine globale Mindeststeuer ist ein wichtiger Fortschritt gegen Steuerdumping. Eine jahrzehntelange Blockade in der internationalen Steuerpolitik wurde heute beendet. Die Einigung leitet eine neue Ära […]
Polen/Gerichtsurteil: EU-Kommission muss zügig Vertragsverletzungsverfahren einleiten
Erstmals hat ein nationales Höchstgericht Normen des EU-Vertrags für verfassungswidrig erklärt. Zum Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, dass Teile des EU-Rechts nicht mit polnischem Recht vereinbar sei, sagt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Die Unabhängigkeit der polnischen Judikative wird schon lange von der Regierung untergraben. Dieses Urteil zeigt einmal mehr, wie […]
EU-Umweltminister*innen: Deutschland hinkt beim Klimaschutz in Europa hinterher
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die europäische Klimadebatte ist im vollen Schwung. Gestern, 6. Oktober, berieten die EU-Umweltminister*innen das größte EU-Klimapaket aller Zeiten („Fitfor55“). Um die CO2-Emissionen bis 2030 zu senken, legte die EU-Kommission im Juli ein nie dagewesenes Reformpaket vor. Alle wichtigen EU-Gesetze zum Klimaschutz – vom EU-Emissionshandelssystems über erneuerbare Energien und Energieeffizienz […]
Globaler Mindeststeuer droht massive Schwächung: Irland will Steuersatz auf 15 Prozent deckeln
Laut übereinstimmenden Medienberichten hat Irland in den Verhandlungen zur Mindeststeuer ein weitreichendes Zugeständnis durchsetzen können: Der Wortlaut der geplanten globalen Mindeststeuer für Unternehmen soll an einer entscheidenden Stelle abgeschwächt werden. Bisher war in den Plänen des OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS von einem effektiven Mindeststeuersatz in Höhe von “mindestens 15 Prozent” die Rede. Dieser soll […]
Verkehrte Welt beim EU-Finanzministertreffen: Nach PandoraPapers wird EU-Steueroasenliste gekürzt
Beim heutigen Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) wurde über die EU-Liste der Steueroasen entschieden. Trotz des größten Steuerleaks aller Zeiten, den PandoraPapers, wurde die Liste gekürzt. So wurden die Karibik-Inseln Anguilla und Dominica sowie die Seychellen von der Liste gestrichen. Nun stehen auf der EU-Liste der Steueroasen nur noch neun Staaten: Amerikanisch-Samoa, Fidschi, Guam, […]
“Social Economy as an Industrial Ecosystem – A catalyst to Build Back Better & Fairer” – Do, 7.10, in San Sebastian & Online
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, in wenigen Wochen wird die EU-Kommission den langersehnten EU-Aktionsplan für die Soziale und Solidarische Ökonomie veröffentlichen und damit ihren Fahrplan für die Zukunft des Sektors vorstellen. Als Social Economy Intergroup im Europäischen Parlament möchte ich Sie und Euch zur nächsten öffentlichen Anhörung einladen. Mit hochkarätigen Gästen, darunter zwei EU-Kommissaren […]