Am Mittwoch wurde am Bonner Landgericht das Urteil im ersten Cum-Ex-Prozess gesprochen. Roland Zickler, Vorsitzender Richter der Wirtschaftsstrafkammer, wertete die Geschäfte als illegal. Die beiden Angeklagten, zwei ehemalige britische Aktienhändler der HypoVereinsbank, veruteilte er wegen Mittäterschaft beziehungsweise Beihilfe zur Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall zu Haftstrafen auf Bewährung. Der schwerer Bestrafte muss Steuerschulden von rund […]
EZB-Anleiheprogramm: EZB handelt richtig – Coronakrise darf nicht zur Eurokrise werden
Gestern Nacht hat die EZB zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie ein 750 Milliarden Euro schweres Anleihekaufprogramm angekündigt. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Die EZB handelt völlig richtig. Die Coronakrise darf nicht zu einer neuen Eurokrise werden. Die EZB muss handeln, weil die Regierungen der Eurozone zu […]
ECON-Koordinatoren und Vorsitzende fordern neues ESM-Instrument für von Corona-Krise getroffene Euroländer
Heute hat eine pro-europäische Mehrheit der Obleute (“Koordinatoren”) des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments gemeinsam mit der Ausschussvorsitzenden eine Pressemitteilung zur europäischen Reaktion auf die durch das Corona-Virus ausgelöste Wirtschaftskrise veröffentlicht. Darin fordern die Abgeordneten stärkere Maßnahmen auf europäischer Ebene als von den Euro-Finanzministern am Montag beschlossen. Insbesondere fordern sie einen neues spezifisches Instrument […]
Grüne Europa goes online – Wir starten heute unsere neue Reihe “GrüneEuropaWebinare” in Zeiten von Corona
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die Coronavirus-Pandemie greift weltweit weiter um sich. Die nötigen Maßnahmen gegen die Pandemie haben das öffentliche Leben erheblich eingeschränkt. Davon ist auch das Europäische Parlament betroffen: Alle Sitzungen sind abgesagt. Doch unsere Arbeit steht nicht still. Wir machen weiter. Dafür brauchen wir Euch, dafür brauchen wir Sie! Wir wollen […]
Neuer Aktionsplan zur Bekämpfung der Geldwäsche: EU-Kommission sendet das richtige Signal, bleibt aber hinter den Erwartungen zurück
Angesichts der eklatanten Mängel bei der Bekämpfung von kriminellen Geldern arbeitet die Europäische Kommission an einem neuen Aktionsplan zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der EU. Während die ursprünglich für den 25. März vorgesehene Veröffentlichung aufgrund der Corona-Krise verschoben werden könnte, hat das EU-Nachrichtenportal Politico heute einen Leak zum Entwurf des Aktionsplans der Kommission […]
Merkel vs. von der Leyen: Runter von der Bremse beim European Green Deal! – Kommentar in „Blätter für deutsche und internationale Politik 4/2020“
Beim EU-Gipfel im letzten Dezember bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel den Beschluss der europäischen Gemeinschaft zur Klimaneutralität bis 2050 als „Meilenstein in der Frage des Klimaschutzes der Europäischen Union“. Um das Ziel der Klimaneutralität, das wiederum zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens notwendig ist, mit konkreten Maßnahmen zu operationalisieren, hat die EU-Kommission das Klimaprogramm „European Green Deal“ […]