The European Parliament’s Committee on Economic and Monetary Affairs (ECON) today voted on the European Commission’s proposal to introduce a binding minimum limit for provisions for non-performing loans („NPL Regulation“) for all European banks. Banks shall apply the new rules only to loans that are granted after the NPL Regulation will come into force and […]
Verfassungsausschuss im Europaparlament: Durchbruch für verpflichtende Transparenz im Lobbyismus
Heute hat der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments (AFCO) zum ersten Mal verbindliche Regeln für die Lobbytransparenz von Europaabgeordneten beschlossen. In einer hart umkämpften und knappen Abstimmung setzte sich der Kompromissantrag des britischen Sozialdemokraten Richard Corbett durch (11 dafür, 10 dagegen). Er basiert auf einem Grünen Änderungsantrag und dem 2017 vom Europaparlament beschlossenen Bericht über Transparenz, […]
Pressemitteilung der Steuerungsgruppe der Kampagne „Steuer gegen Armut“: „Etikettenschwindel! Kampagne wird aus Protest eingestellt“
Am 4.12.2018 hat die Kampagne „Steuer gegen armut“ folgende Pressemitteilung veröffentlicht. Eine PDF-Version findet sich hier: Download PDF Pressemitteilung der Steuerungsgruppe der Kampagne „Steuer gegen Armut“ zum Aus einer europäischen Finanztransaktionssteuer Nürnberg, 04.12.2018 Etikettenschwindel! Kampagne „Steuer gegen Armut“ wird aus Protest eingestellt „Statt die fünfjährigen Verhandlungen mit einem positiven Beschluss einer umfassenden Finanztransaktionsteuer (FTT) abzuschließen, […]
Kritik an Eurozonen-Reform „Deutschland verhindert mehr Demokratie in Europa“ – Sven Giegold im DLF
Die Bundesregierung habe Frankreichs Präsidenten bei der Eurozonen-Reform wie schon bei der Digitalbesteuerung im Regen stehen lassen, sagte Grünen-Finanzexperte Sven Giegold im Dlf. Diese Blockadehaltung sei nicht Deutschlands Rolle in Europa, man müsse Angst bekommen um die europäische Einigung. Sven Giegold im Gespräch mit Jörg Münchenberg Jörg Münchenberg: Im Grundsatz sind sich alle einig. […]
Pläne der EU-Kommission: Stärkung des Euro in der Welt derzeit nur Wunschdenken
Heute stellt die EU-Kommission eine Mitteilung zur Stärkung der internationalen Rolle des Euro vor. Zu den Plänen der EU-Kommission sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “In der jetzigen Lage ist die Stärkung des Euro in der Welt nicht mehr als Wunschdenken. Ein starker Euro ist ein richtiger, aber […]
Digitalsteuer: Schlechter Kompromiss zur Digitalsteuer vertagt: Einstimmigkeit in der EU-Steuerpolitik muss aufgehoben werden
Die EU-Regierungen haben auch nach ihren heutigen (Dienstag 4. Dezember) Beratungen keine einheitliche Position zur Besteuerung von Digitalunternehmen. Das Treffen der 28 Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) endete ergebnislos. Mehrere EU-Regierungen, darunter auch die deutsche Bundesregierung, lehnen eine EU-weite Digitalsteuer ab. Die Abgeordneten des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments stimmten gestern mit großer Mehrheit […]