Heute haben der Wirtschafts- und Währungsausschuss und der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments den Invest-EU Verordnungsentwurf mit einer großen Mehrheit angenommen. Das InvestEU-Programm soll zukünftig verschiedene EU-Investitionsförderungen wie den Juncker-Plan und diverse sektorspezifische Töpfe für EU-weite und regionale Projekte unter ein Dach bringen. Solche Investitionsförderungen funktionieren durch eine risikosenkende EU-Garantie, die die Finanzierungskosten am Markt erheblich senkt. Insgesamt geht es um EU-Garantien in der Höhe von 40,8 Milliarden Euro im Zeitraum von 2021 bis 2027, mit denen Projekte von einem geschätzten Investitionsvolumen von ungefähr 700 Milliarden Euro gefördert werden sollen. Als zentrale Anlaufstelle soll InvestEU eine bessere Übersicht über und Beratung für verschiedene Fördertöpfe erlauben und Projektanträge vereinheitlichen. Nach der wahrscheinlichen Annahme durch das Plenum des Europaparlaments im Januar müssen sich EU-Parlament, Rat der Mitgliedsländer und EU-Kommission noch auf eine gemeinsame Linie einigen.
Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
“Es ist ein wegweisendes Signal für den europäischen Klimaschutz, dass InvestEU zukünftig 65% der Finanzierungen im Bereich nachhaltige Infrastruktur für Klimaschutzprojekte einsetzen soll. EU-geförderte Investitionsprojekte sind unerlässlich, um unsere Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen zu realisieren. Es ist ein großer Erfolg, dass sich zukünftig alle geförderten Projekte an Umweltrichtlinien orientieren müssen. Das gilt nicht nur für Projekte im Bereich nachhaltiger Infrastruktur. Es ist ein Wermutstropfen, dass wir den Ausschluss von Kohle- und Erdöl-Infrastruktur und Kernkraft-Projekten gegen die anderen Fraktionen nicht durchsetzen konnten. Die Förderung von Rüstungsprojekten durch InvestEU haben wir erfolgreich verhindert.
Die Vereinheitlichung verschiedener Instrumente unter dem Dach von InvestEU wird die bisher fragmentierten EU-Förderungen übersichtlicher und nutzerfreundlicher machen. Investitionsprojekte können zukünftig von zentraler Beratung profitieren und somit leichter die richtige Förderung finden. Für unseren Vorstoß, der Europäischen Investitionsbank nicht die Vergabe von 75% aller InvestEU-Mittel zu garantieren und so regionalen und nationalen Entwicklungsbanken mehr Raum zu geben, fehlte die Unterstützung der beiden größten Fraktionen.
Durch die Förderung sozialer Projekte wird InvestEU einen Beitrag leisten, den sozialen Zusammenhalt in der EU zu stärken. Dank grüner Initiative sollen die Projekte im Bereich der sozialen Investitionen Geschlechtergerechtigkeit fördern und die Teilhabe von Frauen stärken. Förderfähig sind auch Investitionen sozialer und solidarischer Unternehmen.”