Nach der heutigen Rede von Angela Merkel vor dem Europaparlament sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “In ihrer Rede war Merkel stark in der Verteidigung europäischer Werte, aber nicht stark genug in der Umsetzung europäischer Taten. Eine Europäische Armee ist zu wenig für Europas Einheit. Sicherheit nach außen ist […]
Council undermines reform of European supervisory institutions
Central proposals of the EU Commission for the reform of the European system of financial supervision could fall victim to the red pencil of the Council of Ministers. Today the Austrian Presidency is presenting a paper to the relevant Council working group with proposals for amendments to the Commission draft as a basis for discussion. […]
Ministerrat untergräbt Reform der europäischen Finanzaufsicht
Zentrale Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der europäischen Finanzaufsicht könnten dem Rotstift des Ministerrats zum Opfer fallen. Die Österreichische Ratspräsidentschaft legt heute der zuständigen Ratsarbeitsgruppe ein Papier mit Änderungsvorschlägen am Kommissionsvorschlag als Diskussionsgrundlage vor. Das Papier kann als aktueller Verhandlungsstand im Rat gesehen werden, denn die Ratspräsidentschaft hat darin Rückmeldungen der Mitgliedstaaten zu Vorversionen berücksichtigt. […]
Success for consumer protection in financial markets: European Parliaments limits charges for cross-border payments and currency conversion
This Monday, the European Parliament’s Economic and Monetary Affairs Committee adopted a draft regulation limiting charges for cross-border payments within the EU and for currency conversion services by a broad cross-party majority. According to Parliament’s position, payment service providers for cross-border payments in Europe should only be allowed to charge fees equivalent to the national […]
ECON-Vizepräsident Brian Hayes wird Lobbyist: Die Drehtür zwischen Politik und Wirtschaft dreht sich wieder zu schnell
Der irische Christdemokrat und einflussreiche Vizepräsident des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON), MdEP Brian Hayes, kündigte heute auf Twitter an, dass er nach Ablauf dieser Wahlperiode CEO der Banking and Payments Federation Ireland (BPFI) wird: https://twitter.com/brianhayesMEP/status/1059750115173376000 Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Transparenz, […]
Digitalsteuer rückt in greifbare Nähe: Olaf Scholz darf nicht länger zaudern, die EU muss gemeinsam und schnell handeln
Digitalkonzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon könnten in Zukunft dazu verpflichtet werden, Steuern auf ihre in Europa erwirtschafteten Gewinne zu zahlen. Beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel zeichnete sich eine Einigung ab, wonach Internetfirmen mit einem Gesamtumsatz von mehr als 750 Millionen Euro und einem Online-Umsatz von mehr als 50 Millionen Euro eine Sondersteuer […]