Bei den soeben veröffentlichten europäischen Bankenstresstests wird das Abschneiden der NRW-Bank, also der Lanesförderbank im Eigentum des Landes NRW, als besonders schlecht dargestellt. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die NRW-Bank ist zu Unrecht im Visier der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde. Die Förderbank ist ohnehin hervorragend kapitalisiert. Dass […]
EU-Bankstresstest: Deutsche Banken haben zu wenig Eigenkapital
Soeben hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA die Ergebnisse des diesjährigen Bankenstresstests veröffentlicht. Insgesamt 25 von den 48 Banken verlieren so viel Eigenkapital, dass sie keine Dividenden mehr auszahlen dürften. Von den 8 getesteten deutschen sind 6 unter dieser kritischen Schwelle. Die Landesbank Baden-Württemberg überspringt diese Schwelle haarscharf. Nur die NRW-Bank schafft sie ganz ohne Probleme. […]
Fahrplan der SPD bis zur GroKo-Halbzeit: Setzt Europa groß auf die Agenda!
Liebe Freundinnen und Freude, gestern hat die SPD ein Papier mit fünf Zielen vorgelegt, die bis zur “Halbzeit” der Großen Koalition im kommenden Jahr erreicht werden sollen. Dieser Fahrplan ist ein willkommener Vorstoß, um endlich Fortschritte bei der Umsetzung von politischen Projekten in der Regierungskoalition zu schaffen. Es ist gut, dass die SPD dort ein […]
CumEx is the biggest European tax scandal – European consequences must now follow
After the publications of the consortium of European journalists it is clear: The Cum-Ex/Cum-Cum scandal is a European scandal. Thus, it must have European consequences. I have written several letters to the EBA, ESMA and the representatives of the Economic and Monetary Affairs Committee to demand consequences. We Greens have also (like the Left Group) […]
Fiasco at the Financial Intelligence Unit: EU Commission must initiate infringement proceedings against Germany
Everything has gone wrong since Germany transferred responsibility for its Financial Intelligence Unit (FIU) from the Federal Criminal Police Office to the Customs Directorate-General in the summer of 2017. German media repeatedly reported on the disastrous functioning, which represents a security risk for Germany and the entire EU. However, as every EU Member State is […]
Fiasko bei der Geldwäsche-Meldestelle: EU-Kommission muss ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten
Seit Deutschland im Sommer 2017 die Verantwortung für seine Geldwäsche-Meldestelle (engl. Financial Intelligence Unit, kurz FIU) vom Bundeskriminalamt auf die Generaldirektion Zoll übertrug, geht alles schief. Deutsche Medien berichteten immer wieder über die eingeschränkte Funktionsweise, die ein Sicherheitsrisiko für Deutschland und die gesamte EU darstellt. Da jedes EU-Mitgliedsland aber gemäß Artikel 32 der Europäischen Geldwäscherichtlinie […]