Whistleblower sollen künftig besser geschützt werden, schlägt die Europäische Kommission in ihrem heute vorgestellten Entwurf für eine Richtlinie vor. Sie greift damit zentrale Forderungen der Grünen/EFA-Fraktion auf, die vor dem Hintergrund des Prozesses gegen den LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour am 4. Mai 2016 die Initiative für einen besseren Schutz von Whistleblowern ergriffen hatte. Der Vorschlag muss […]
EU-Transparenzregister: Giegold fordert Transparenz für Transparenz-Verhandlungen
Am Dienstagabend, 17 April 2018, trafen sich EU-Kommission, Europäisches Parlament und Rat zur ersten Verhandlungsrunde über das EU-Transparenzregister auf politischer Ebene. Das Treffen führte zu einer harten Konfrontation: Während alle Institutionen ehrgeizige Lippenbekenntnisse abgeben, um das Transparenzregister „verbindlich“ zu machen, boten weder Parlament noch Rat Relevantes an, um dieses gemeinsame Ziel zu verwirklichen. Die EU-Verträge […]
Anti-Geldwäsche-Richtlinie: Erfolg für den Kampf gegen Geldwäsche und Steuerflucht
Im Kampf gegen Geldwäsche sollen öffentliche Unternehmensregister aufdecken, wer hinter Firmen steckt. Polizei und nationale Behörden bekommen nun grenzüberschreitend Zugriff auf die Eigentümer von Bankschließfächern und Immobilien. Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat soeben die Neufassung der Anti-Geldwäsche-Richtlinie angenommen und das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission („Trilog“) […]
Malta/Geldwäsche: Betroffene Politiker müssen nach Daphne-Projekt-Enthüllungen zurücktreten
Ein internationales Journalistenkonsortium hat heute weitere Enthüllungen über die Recherchen der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia veröffentlicht. Die Berichte stammen aus dem „Daphne-Projekt“, das die Recherchen der ermordeten Journalistin untersucht und nach und nach veröffentlicht. Die neuesten Enthüllungen weisen nach, dass die maltesische Geldwäschebehörde Minister Konrad Mizzi der Beteiligung an Geldwäsche bis Oktober 2016 […]
Transparenz bei Abgeordneten-Ausgaben: Kein Extra-Gehalt auf Kosten der Steuerzahler
Die Reform der Pauschale für Büroausgaben der Abgeordneten des Europäischen Parlaments wird derzeit im Europäischen Parlament diskutiert. In der heutigen Abstimmung über die Entlastung des Haushalts des Europäischen Parlaments für das Jahr 2016 versuchten die Konservativen erfolglos, die Reform zu verwässern. Die Grünen/EFA-Fraktion setzte sich erfolgreich mit ihrer Forderung nach strengeren Regeln durch. Jeder Abgeordnete […]
Giegold fordert strenge EZB-Eingangsprüfung für die lettische Citadel Bank
Nach der Schließung der ABLV-Bank in Lettland wird die Citadel Bank als drittgrößtes lettisches Kreditinstitut unter die direkte Aufsicht der EZB gestellt. Der Europaabgeordnete Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, schrieb einen Brief an die EZB und forderte eine strenge Eingangsprüfung zur Finanzkriminalität: „Nach dem unrühmlichen Scheitern der ABLV-Bank muss ein weiteres peinliches […]