Angesichts des jüngsten Handelskonflikts mit den Vereinigten Staaten haben Yannick Jadot und Sven Giegold einen gemeinsamen Brief an EU-Handelskommissar Malmström geschrieben. Der Brief ist unten dokumentiert. ————– Sehr geehrte Frau Kommissarin Malmström, Wir sind sehr besorgt über die Eskalation des Handelskonflikts zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und unserer Europäischen Union einschließlich seiner möglichen globalen […]
TTIPlight braucht Europäische Einigkeit und Transparenz
Um neue Zölle der USA auf Stahl und Aluminium abzuwenden, verhandelt EU-Handelskommissarin Malmström umfassend über neue handelspolitische Vereinbarungen mit den USA. Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Besuch in Washington ein TTIPlight ins Gespräch gebracht, um Industriezölle zu senken. Der französische Präsident Macron lehnt ein solches Abkommen ab, wenn es nur Industriezölle umfasst, während Agrarprodukte […]
Mit 10 Ideen die #weltbewegen – Aktion von Matthi Bolte MdL
Die Grüne Agenda Für Mehr Innovation Und Gründergeist In NRW http://matthi-bolte.de/2018/04/24/mit-10-ideen-die-weltbewegen/ #weltbewegen Wer verändern will braucht Mut. Wer etwas Neues schaffen will braucht Mut. Wer etwas bewegen will, hat uns GRÜNE an seiner Seite. Wir wollen die Welt ökologisch und sozial modernisieren. Und viele Innovator*innen in unserem Land haben Ideen, um die Welt zu bewegen. […]
Commission Proposal on Company Law: Promotional Programme for Tax and Social Dumping in Europe
The European Commission today proposed changes to the EU‘s company law. With this proposal, the Commission intends to establish at EU level uniform procedures to facilitate company relocations, mergers and divisions across national borders. The new rules also contain vague provisions to combat abuses. For example, the exit state must prohibit artificial transactions aimed at […]
Apple zahlt Steuern an Irland nach: Europa wirkt im Kampf gegen Steuervermeidung
Irland und Apple haben sich über die Rückzahlung von Steuern geeinigt, die das Unternehmen durch europarechtswidrige Steuerkonstruktionen in dem Land vermieden hatte. Die EU-Kommission hatte von Irland verlangt rund 13 Milliarden Euro plus Zinsen zurückzufordern, da es sich bei den Steuervorteilen um illegale Beihilfen handelt. Die Höhe der Rückforderung ist rund zwölfmal höher als die […]
Planlose kleine Anfrage der FDP zu Nachhaltigem Finanzsystem: Liberale hinken der Finanzwirtschaft hinterher
Liebe Freund*innen und Unterstützer*innen, die Bundestagsfraktion der FDP hat Ende März eine “Kleine Anfrage” zum Thema nachhaltiges Finanzsystem (Sustainable Finance) an die Bundesregierung gestellt. Ziel der 60 teils skurrilen Fragen ist offenbar, die Bundesregierung zu ablehnenden Aussagen gegenüber dem Abschlussbericht der Hochrangigen Expertengruppe der EU-Kommission und dem darauf aufbauenden Aktionsplan der Kommission zu drängen. […]