Gestern hat die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates ihren Jahresbericht veröffentlicht. Die Empfehlungen zu Lobbytransparenz und Ethik-Regeln für Bundestagsabgeordnete wurden zur Hälfte unvollständig und zur anderen Hälfte gar nicht umgesetzt. Nur 5 der 26 betrachteten Länder schließen so schlecht oder schlechter als Deutschand ab, 19 besser. Dazu sagt der Berichterstatter des Europaparlaments für Transparenz, […]
Europäische Investitionsbank: Europaparlament fordert Stopp von Krediten für fossile Investitionen und country-by-country reporting von allen Kunden
Heute hat das Europäische Parlament seinen Jahresbericht über die Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank (EIB) für 2016 mit großer Mehrheit verabschiedet. Mit dem Bericht fordert das Parlament die EIB auf, sich aus fossilen Energien zurückzuziehen sowie umweltfreundliche und nachhaltige Investitionen mehr noch als bisher zu fördern. Zudem fordert der Bericht, die Finanzierung von Projekten […]
Success in the fight against tax evasion and money laundering: The UK obliges overseas territories to transparency regarding company owners
The House of Commons yesterday approved an amendment to fight money laundering and tax evasion, requiring 14 overseas territories, including the major financial centres as the British Virgin Islands, Cayman Islands, Bermuda, Gibraltar, Turks and Caicos Islands, to introduce public company registers by the end of 2020. The owners of all companies must be made […]
Erfolg im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche: Großbritannien verpflichtet Überseegebiete zu Transparenz über Unternehmenseigentümer
Das britische Unterhaus hat gestern eine Gesetzesänderung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung gebilligt, wonach 14 überseeische Gebiete, einschließlich der großen Finanzzentren der Britischen Jungferninseln, der Kaiman Inseln, Bermuda, Gibraltar, Turks- und Caicosinseln, bis Ende 2020 öffentliche Unternehmsregister einführen müssen. Die Eigentümer aller Unternehmen müssen transparent gemacht werden, nicht aber die wirtschaftlich Berechtigten von Trusts. […]
Grüner offener Brief an Handelskommissarin Malmström
Angesichts des jüngsten Handelskonflikts mit den Vereinigten Staaten haben Yannick Jadot und Sven Giegold einen gemeinsamen Brief an EU-Handelskommissar Malmström geschrieben. Der Brief ist unten dokumentiert. ————– Sehr geehrte Frau Kommissarin Malmström, Wir sind sehr besorgt über die Eskalation des Handelskonflikts zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und unserer Europäischen Union einschließlich seiner möglichen globalen […]
TTIPlight braucht Europäische Einigkeit und Transparenz
Um neue Zölle der USA auf Stahl und Aluminium abzuwenden, verhandelt EU-Handelskommissarin Malmström umfassend über neue handelspolitische Vereinbarungen mit den USA. Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Besuch in Washington ein TTIPlight ins Gespräch gebracht, um Industriezölle zu senken. Der französische Präsident Macron lehnt ein solches Abkommen ab, wenn es nur Industriezölle umfasst, während Agrarprodukte […]