Zur Absage von Bundesumweltministerin Svenja Schulze an eine europäische Plastiksteuer sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Umweltministerin ist schlecht informiert. Plastiksteuern haben in anderen Ländern zur drastischen Reduzierung der Anzahl der Plastiktüten geführt. Schulze sollte sich die Erfolgsgeschichten der Plastikabgaben aus Irland oder Dänemark anschauen. In Irland ist […]
Karlspreis für Macron
An diesem Donnerstag, den 10. Mai, erhält der französische Präsident Emmanuel Macron den Aachener Karlspreis. Angela Merkel wird die Laudatio halten, während ihre Bundesregierung die französischen Vorschläge zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion blockiert. Diese Preisverleihung werde ich mir nicht entgehen lassen und auch vor Ort im Aachener Ratshaus sein. Ich habe dazu unten einige […]
Lobbytransparenz und Interessenkonflikte im Bundestag: CDU/CSU und SPD müssen ihre peinliche Tatenlosigkeit trotz neuer Skandale beenden
Gestern hat die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates ihren Jahresbericht veröffentlicht. Die Empfehlungen zu Lobbytransparenz und Ethik-Regeln für Bundestagsabgeordnete wurden zur Hälfte unvollständig und zur anderen Hälfte gar nicht umgesetzt. Nur 5 der 26 betrachteten Länder schließen so schlecht oder schlechter als Deutschand ab, 19 besser. Dazu sagt der Berichterstatter des Europaparlaments für Transparenz, […]
Europäische Investitionsbank: Europaparlament fordert Stopp von Krediten für fossile Investitionen und country-by-country reporting von allen Kunden
Heute hat das Europäische Parlament seinen Jahresbericht über die Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank (EIB) für 2016 mit großer Mehrheit verabschiedet. Mit dem Bericht fordert das Parlament die EIB auf, sich aus fossilen Energien zurückzuziehen sowie umweltfreundliche und nachhaltige Investitionen mehr noch als bisher zu fördern. Zudem fordert der Bericht, die Finanzierung von Projekten […]
Success in the fight against tax evasion and money laundering: The UK obliges overseas territories to transparency regarding company owners
The House of Commons yesterday approved an amendment to fight money laundering and tax evasion, requiring 14 overseas territories, including the major financial centres as the British Virgin Islands, Cayman Islands, Bermuda, Gibraltar, Turks and Caicos Islands, to introduce public company registers by the end of 2020. The owners of all companies must be made […]
Erfolg im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche: Großbritannien verpflichtet Überseegebiete zu Transparenz über Unternehmenseigentümer
Das britische Unterhaus hat gestern eine Gesetzesänderung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung gebilligt, wonach 14 überseeische Gebiete, einschließlich der großen Finanzzentren der Britischen Jungferninseln, der Kaiman Inseln, Bermuda, Gibraltar, Turks- und Caicosinseln, bis Ende 2020 öffentliche Unternehmsregister einführen müssen. Die Eigentümer aller Unternehmen müssen transparent gemacht werden, nicht aber die wirtschaftlich Berechtigten von Trusts. […]