Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission heute ihr Frühjahrspaket mit länderspezifischen Empfehlungen vorgelegt. Auf Basis der Haushaltspläne der Mitgliedstaaten empfiehlt die Kommission darin Anpassungen der nationalen Wirtschaftspolitik und strukturelle Reformen, die für mehr wirtschaftliche Dynamik und ausgeglichene Haushalte im folgenden Jahr sorgen sollen. Die Vorschläge werden anschließend im EU-Ministerrat diskutiert und im Juli […]
Facebook: Das Europaparlament muss mit einer EU-Digitalaufsicht antworten
Bei der Anhörung des Europaparlaments gestern Abend hat Facebook-CEO Mark Zuckerberg auf die klaren Fragen der Europaabgeordneten nur ausweichend geantwortet. Unter den Fraktionen wird deshalb eine Resolution des Plenums im Juni diskutiert. Am Freitag tritt die Datenschutzgrundverordnung (DGVO) in Kraft. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Mark Zuckerberg […]
Zuckerberg-Anhörung wird öffentlich!
Jetzt ist es offiziell. Der Antrag der Grünen Fraktionsvorsitzenden, die Anhörung mit Facebook-Chef Zuckerberg im Internet zu übertragen, wurde endlich akzeptiert. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Druck wirkt! Unsere Kampagne und über 30.000 Unterschriften für eine öffentliche Anhörung haben Wirkung gezeigt. Es wäre auch zu absurd gewesen, wenn […]
Petition: No meeting behind closed doors! Hearing of Zuckerberg in the EU Parliament must be public
Dear friends, dear colleagues, When it became known that the Christian Democrats and right-wing populists were jointly prepared to meet Mark Zuckerberg behind closed doors, I opened a petition to change.org. I am convinced: The last word has not yet been spoken on this. We can still persuade the Christian Democrats and Zuckerberg to […]
Reform der europäischen Bankenregeln: Grüne fordern weitergehende Entlastungen für kleine Banken
Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Interesseierte in der Finanzwirtschaft und Finanzmarkt-Interessierte, zehn Jahre nach der Finanzkrise 2007/2008 steht das EU-Regelwerk für Banken (CRR, CRD, BRRD, SRMR) erneut auf dem Prüfstand. Als die Bankenregeln nach der Finanzkrise reformiert wurden, waren wir Grünen die einzigen, die im Europaparlament nach Geschäftsmodell differenzierte Regeln für kleine und solide […]
Neue Studie: Statt in Europa fair Steuern zu zahlen, bezahlt McDonald’s lieber Steuerberater
Trotz wettbewerbsrechtlicher Ermittlungen der EU-Kommission setzt McDonald’s seine Strategie der Steuervermeidung verschärft fort. Das ist das Ergebnis einer heute veröffentlichten Kurzstudie von Gewerkschaften in der EU und den USA. 2015 hatten sie in einer ersten Studie gezeigt, wie McDonald’s zwischen 2009 und 2013 durch ausgetüftelte Konzernstrukturen mehr als eine Milliarde Euro an Steuern sparte. McDonald’s […]