Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Europäisches Semester: Europa tappt nicht in die Falle der Populisten in Italien

Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission heute ihr Frühjahrspaket mit länderspezifischen Empfehlungen vorgelegt. Auf Basis der Haushaltspläne der Mitgliedstaaten empfiehlt die Kommission darin Anpassungen der nationalen Wirtschaftspolitik und strukturelle Reformen, die für mehr wirtschaftliche Dynamik und ausgeglichene Haushalte im folgenden Jahr sorgen sollen. Die Vorschläge werden anschließend im EU-Ministerrat diskutiert und im Juli von den EU-Finanzministern formell angenommen.

 

Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Die Kommission tappt nicht in die Falle der neuen italienischen Regierung, der harsche Kritik aus Brüssel für Stimmungsmache gegen die EU gerade Recht kommen könnte. Stattdessen bescheinigt die Kommission Italien die weitgehende Erfüllung der Haushaltskriterien, vorausgesetzt dass die neue Regierung keinen Politikwechsel vollzieht. Deren Koalitionsvertrag stellt jedoch einen drastischen Kurswechsel dar und würde zu massiven Verstößen gegen die Haushaltsregeln der EU führen. Die Kommission darf nicht akzeptieren, dass Italien in wirtschaftlich guten Zeiten neue Schulden anhäuft. Gerade in Zeiten günstiger Konjunktur sollten die Mitgliedstaaten keine neuen Haushaltslöcher aufreißen, sondern ihre Schuldenquoten senken. Italien hat auch noch viel zu tun beim Abbau von faulen Krediten, die die Kreditvergabe an die Realwirtschaft weiterhin hemmen.

Die Kritik der Kommission an aggressiven Steuersparmodellen in 7 Mitgliedsländer, formuliert in den Länderberichten im März diesen Jahres, erweist sich heute als zahnloser Tiger. Zu unserer Enttäuschung wurde sie nicht in länderspezifische Reformempfehlung übersetzt und bleibt somit wirkungslos. Mit der Empfehlung für Malta, die EU-Geldwäscherichtlinie endlich durchzusetzen, nimmt die Kommission die Missstände in Malta endlich ins Visier.

Wir begrüßen die Empfehlungen der Kommission an Deutschland, überfällige Steuer- und Arbeitsmarktreformen endlich anzugehen und Investitionen in Bildung, Innovation und digitale Infrastruktur aufzustocken. Das Ehegattensplitting und die Rente mit 63 sind finanzielle Anreize nicht zu arbeiten und sollten abgeschafft werden. Nachbesserungsbedarf sieht die Kommission in Deutschland neuerdings auch bei den Bildungschancen von benachteiligten Bevölkerungsgruppen.”

Link zu den länderspezifischen Empfehlungen 2018:

https://ec.europa.eu/info/publications/2018-european-semester-country-specific-recommendations-commission-recommendations_en