Am 3. April 2016 gelangten die Erkenntnisse aus 2,6 Terrabyte Daten des Steueroasen-Dienstleisters Mossack Fonseca an die Öffentlichkeit. Dieser Einblick in die Parallelwelt der Briefkastenfirmen ist einzigartig, denn die Nutzung der Steueroasen bekam so Namen, Gesichter und Adressen. Das internationale Journalist*innen-Netzwerk ICIJ hat inzwischen Daten von 785.000 Briefkastenfirmen in einer Datenbank öffentlich zugänglich gemacht. […]
Fall Skripal: EU-Länder sollten sich zu europäischen Werten bekennen statt sich von russischem Geld verführen zu lassen
Eine Mehrheit von EU-Mitgliedstaaten weisen als Reaktion auf den Fall Skripal russische Geheimdienstmitarbeiter im diplomatischen Dienst aus ihren Ländern aus und erklären sich so mit Großbritannien solidarisch. Zehn Länder nehmen an der europäischen Aktion leider nicht teil: Österreich, Luxemburg, Griechenland, Bulgarien, Malta, Zypern, Slowakei, Slowenien, Belgien und Portugal. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die […]
„Für ein faires multilaterales Handelssystem müssen wir mit allen Ländern reden statt nur mit Trump.“ – Interview mit dem Deutschlandfunk
Der #Zoll-Deal mit #Trump verschafft Europa eine Atempause, die wir für einen Aufbruch in der Handelspolitik nutzen sollten: Für ein faires multilaterales Handelssystem müssen wir mit allen Ländern reden statt nur mit Trump. Dazu habe ich im @DLF geredet: Quelle: Deutschlandfunk, bei dem alle Recht verbleiben. http://www.ardmediathek.de/radio/Interview/Interview-Vorerst-keine-Strafz%C3%B6lle-Sven/Deutschlandfunk/Audio-Podcast?bcastId=21676300&documentId=51062554.
EU-Gerichtsurteil zu Trilogen: Durchbruch für mehr Transparenz bei der EU-Gesetzgebung
Soeben hat des Europäische Gericht (EuG)* im Fall Emilio de Capitani gegen das Europäische Parlament (EP) dem Kläger Recht gegeben und damit im Grundsatz freien Zugang zu Verhandlungs-Zwischenständen bei der EU-Gesetzgebung eingeräumt. 70 bis 80 Prozent der EU-Gesetze werden in einer informellen Abkürzung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens verhandelt. In diesen intransparenten Trilog-Verhandlungen von Kommission, Rat der […]
Reform der Wirtschafts- und Währungsunion: Deutschland muss endlich einen großen Schritt auf Macron zugehen
Morgen treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Euroländer zum Euro-Gipfel in Brüssel. Deutschland und Frankreich hatten angekündigt, zu diesem Gipfel Kompromissvorschläge für die Reform der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion vorzulegen. Bereits vorletzte Woche erklärten sie jedoch, dass keine Vorschläge präsentiert würden. Damit ist nun abermals eine Entscheidung zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion verschoben. […]
EU-Kommission genehmigt Bayer-Monsanto-Übernahme: Giftige Entscheidung für die europäische Demokratie
Die EU-Kommission hat der Übernahme von Monsanto durch Bayer heute zugestimmt. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Das ist eine giftige Entscheidung für die europäische Demokratie. Die Fusion führt zu gefährlicher Machtkonzentration. Die Entscheidung der EU-Kommission für den neuen Megakonzern und gegen die Verbraucher ist Nährboden […]