Bisher profitieren Google, Facebook und Co. von großzügigen Steuersparmodellen einiger EU-Mitgliedstaaten wie Irland und den Niederlanden und zahlen nahezu keine Steuern. Die Europäische Kommission präsentiert heute ihre Vorschläge, wonach Digitalunternehmen ab einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro Umsatz und davon mindestens 50 Millionen Euro innerhalb der Europäischen Union eine Sondersteuer zahlen müssen. Umsätze aus dem […]
Am Mittwoch setzt Schwarz-Gelb in NRW ein starkes Zeichen für Sozial- und Lohndumping – Aktion in Düsseldorf um 16:30 Uhr
Liebe Freundinnen und Freunde, die schwarz-gelbe Landesregierung macht ernst. Diesen Mittwoch, den 21. März, findet im Plenum des Landtags die 2. Lesung des Entfesselungspakets I der Landesregierung statt. Artikel 2 des Gesetzes soll das bisherige Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) ersetzen. Dies hat zur Folge, dass sozial-ökologische Kriterien in der öffentlichen Beschaffung Nordrhein-Westfalens ersatzlos gestrichen […]
Neuer Sonderausschuss TAX3: Expert*innenabfrage
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Expertinnen und Experten, am kommenden Donnerstag trifft sich erstmals der neue Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerflucht und Steuervermeidung. Es ist nun der vierte gesonderte Ausschuss der sich im Europaparlament mit diesem Themenfeld befasst. Damit haben wir den öffentlichen Druck verstärkt und ihm eine Bühne im Parlament geboten. Dieses Mal soll die […]
Ethik der EU-Kommission: Goldman Sachs Lobbyist José Manuel Barroso muss streng geprüft werden
Heute hat die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly ihre Empfehlungen an die EU-Kommission bekannt gemacht, den Fall des Seitenwechsel von José Manuel Barroso neu aufzurollen. Der frühere Kommissions-Präsident und heutigen Mitarbeiters der Großbank Goldman Sachs hatte sich bei einer ersten Überprüfung seiner neuen Tätigkeit durch den Ethik-Ausschuss der Kommission verpflichtet, die früher von ihm geleitete EU-Kommission nicht […]
Lettischer Geldwäscheskandal: Grüne fordern aufsichtliche und gesetzgeberische Konsequenzen
Die Grünen im Europäischen Parlament haben eine Reihe schriftlicher Fragen an die Europäische Zentralbank, den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus, die Europäische Bankaufsichtsbehörde und die Europäische Kommission gerichtet. Die Fragen folgen auf das Scheitern der lettischen Bank ABLV vor einigen Wochen. Die Informationen über deren Finanzkriminalität mussten von den US-Behörden aufgedeckt werden, obwohl die Bank unter direkter Aufsicht […]
Bad loans: EU Commission wants to keep banks on a tight leash, but fails to take a big step forward in insolvency law
The EU Commission today presented a package of measures to reduce non-performing loans. Specifically, the Commission proposes a binding minimum limit on provisions for bad loans for all European banks. This complements the European Central Bank’s initiative, planning similar requirements for the 118 largest banks under its direct supervision. The Commission also intends to oblige […]