Soeben hat des Europäische Gericht (EuG)* im Fall Emilio de Capitani gegen das Europäische Parlament (EP) dem Kläger Recht gegeben und damit im Grundsatz freien Zugang zu Verhandlungs-Zwischenständen bei der EU-Gesetzgebung eingeräumt. 70 bis 80 Prozent der EU-Gesetze werden in einer informellen Abkürzung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens verhandelt. In diesen intransparenten Trilog-Verhandlungen von Kommission, Rat der […]
Reform der Wirtschafts- und Währungsunion: Deutschland muss endlich einen großen Schritt auf Macron zugehen
Morgen treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Euroländer zum Euro-Gipfel in Brüssel. Deutschland und Frankreich hatten angekündigt, zu diesem Gipfel Kompromissvorschläge für die Reform der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion vorzulegen. Bereits vorletzte Woche erklärten sie jedoch, dass keine Vorschläge präsentiert würden. Damit ist nun abermals eine Entscheidung zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion verschoben. […]
EU-Kommission genehmigt Bayer-Monsanto-Übernahme: Giftige Entscheidung für die europäische Demokratie
Die EU-Kommission hat der Übernahme von Monsanto durch Bayer heute zugestimmt. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Das ist eine giftige Entscheidung für die europäische Demokratie. Die Fusion führt zu gefährlicher Machtkonzentration. Die Entscheidung der EU-Kommission für den neuen Megakonzern und gegen die Verbraucher ist Nährboden […]
Besteuerung von Internetunternehmen: Kein Freifahrtschein für Google und Co.
Bisher profitieren Google, Facebook und Co. von großzügigen Steuersparmodellen einiger EU-Mitgliedstaaten wie Irland und den Niederlanden und zahlen nahezu keine Steuern. Die Europäische Kommission präsentiert heute ihre Vorschläge, wonach Digitalunternehmen ab einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro Umsatz und davon mindestens 50 Millionen Euro innerhalb der Europäischen Union eine Sondersteuer zahlen müssen. Umsätze aus dem […]
Am Mittwoch setzt Schwarz-Gelb in NRW ein starkes Zeichen für Sozial- und Lohndumping – Aktion in Düsseldorf um 16:30 Uhr
Liebe Freundinnen und Freunde, die schwarz-gelbe Landesregierung macht ernst. Diesen Mittwoch, den 21. März, findet im Plenum des Landtags die 2. Lesung des Entfesselungspakets I der Landesregierung statt. Artikel 2 des Gesetzes soll das bisherige Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) ersetzen. Dies hat zur Folge, dass sozial-ökologische Kriterien in der öffentlichen Beschaffung Nordrhein-Westfalens ersatzlos gestrichen […]
Neuer Sonderausschuss TAX3: Expert*innenabfrage
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Expertinnen und Experten, am kommenden Donnerstag trifft sich erstmals der neue Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerflucht und Steuervermeidung. Es ist nun der vierte gesonderte Ausschuss der sich im Europaparlament mit diesem Themenfeld befasst. Damit haben wir den öffentlichen Druck verstärkt und ihm eine Bühne im Parlament geboten. Dieses Mal soll die […]