Gestern, am Dienstag, den 8. Juni 2021, hat eine große Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments für die Einführung des COVID-Zertifikats gestimmt. Diese Abstimmung erfolgte nach intensiven Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission. In diesen Verhandlungen haben wir Grüne viele der Bedenken, die wir auch in tausenden Mails von Bürger*innen […]
Steuer-Enthüllung in den USA: Minimierung der Einkommenssteuer auch bei uns möglich
In den USA zeigt eine neue Enthüllung von ProPublica, dass Superreiche kaum Einkommenssteuern zahlen. Analysiert wurden u.a. die Steuerzahlungen von Amazon-Gründer Jeff Bezos, Tesla-Chef Elon Musk oder Investor Warren Buffett. Diese Steuervermeidungspraktiken sind auch für Deutschland relevant. Dazu sagt Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: “Die Enthüllungen aus den USA gehen […]
EU-Vertragsverletzungsverfahren/EZB-Urteil: Geeigneter Weg um den Rechtskonflikt zu lösen
Heute, am 8. Juni, hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren auf den Weg gebracht. Ein solches Vertragsverletzungsverfahren hatte ich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der EZB im vergangenen Jahr von EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen gefordert. Sie hatte mir daraufhin zugesagt, die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens zu prüfen. Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen […]
Neue Regeln für Bitcoin & Co.: Meine Vorschläge für die Krypto-Regulierung der EU
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Europa geht endlich voran mit der Regulierung von Krypto-Assets. Damit sollen verbindliche Regeln für existierende Kryptowährungen wie Bitcoin und Ethereum eingeführt und ein Rahmen für innovative Finanzdienstleistungen auf Blockchain-Basis geschaffen werden. Nachdem die EU-Kommission im vergangenen Herbst einen Gesetzesvorschlag für Märkte in Krypto-Assets (MiCA) vorgelegt hat, wurden am vergangenen […]
Zypern kündigt Veto gegen die effektive Mindestbesteuerung von Unternehmen an: Europa muss handeln
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments hat soeben (3. Juni) seinen Meinungsaustausch mit Constantinos Petrides, Finanzminister der Republik Zypern, beendet. Seine Regierungspartei ist wie CDU/CSU Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP). Als ich ihn nach der Unterstützung seines Landes für einen effektiven Mindeststeuersatz für Unternehmen in der EU fragte, antwortete er, dass Zypern […]
EU-Stabilitätspakt: Aussetzung der starren Fiskalregeln bis 2022 ist richtig und notwendig
Heute (2. Juni 2021) stellt die Kommission das Frühjahrspaket des Europäischen Semesters vor. Dabei geht es auch um die Reform und perspektivische Wiedereinführung der EU-Fiskalregeln ab 2023, die während der Corona Pandemie ausgesetzt worden sind. Dazu erklärt Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: “Die Verlängerung der Ausweichregeln des Stabilitätspakt ist ein […]