Gleich hier anmelden! Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Soziale und ökologische Infrastrukturen bilden den Kern unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die Risse in diesen Infrastrukturen hat die Pandemie mehr als deutlich offen gelegt: ob Krankenhäuser, Schulen, Konzerthallen, Züge oder das Internet – unsere Infrastrukturen sind längst nicht so resilient, wie wir uns vorgestellt oder gewünscht hätten. […]
Die EU in einer multipolaren Welt: Für einen starken Euro als globale Leitwährung
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, wie positioniert Europa sich in der Welt im Jahr 2021? Mit den internationalen Gipfeltreffen der nächsten Tage und Wochen stellen sich richtungsweisende Fragen für die EU. Am heutigen Freitag, den 11. Juni, beginnt der Gipfel der G7 Staats- und Regierungschefinnen und -chefs in Cornwall, Großbritannien. Sie wollen sich mit […]
Digitales EU COVID-Zertifikat: Reise-Freizügigkeit kommt sicher und bürgerfreundlich wieder
Gestern, am Dienstag, den 8. Juni 2021, hat eine große Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments für die Einführung des COVID-Zertifikats gestimmt. Diese Abstimmung erfolgte nach intensiven Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission. In diesen Verhandlungen haben wir Grüne viele der Bedenken, die wir auch in tausenden Mails von Bürger*innen […]
Steuer-Enthüllung in den USA: Minimierung der Einkommenssteuer auch bei uns möglich
In den USA zeigt eine neue Enthüllung von ProPublica, dass Superreiche kaum Einkommenssteuern zahlen. Analysiert wurden u.a. die Steuerzahlungen von Amazon-Gründer Jeff Bezos, Tesla-Chef Elon Musk oder Investor Warren Buffett. Diese Steuervermeidungspraktiken sind auch für Deutschland relevant. Dazu sagt Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: “Die Enthüllungen aus den USA gehen […]
EU-Vertragsverletzungsverfahren/EZB-Urteil: Geeigneter Weg um den Rechtskonflikt zu lösen
Heute, am 8. Juni, hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren auf den Weg gebracht. Ein solches Vertragsverletzungsverfahren hatte ich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der EZB im vergangenen Jahr von EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen gefordert. Sie hatte mir daraufhin zugesagt, die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens zu prüfen. Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen […]
Neue Regeln für Bitcoin & Co.: Meine Vorschläge für die Krypto-Regulierung der EU
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Europa geht endlich voran mit der Regulierung von Krypto-Assets. Damit sollen verbindliche Regeln für existierende Kryptowährungen wie Bitcoin und Ethereum eingeführt und ein Rahmen für innovative Finanzdienstleistungen auf Blockchain-Basis geschaffen werden. Nachdem die EU-Kommission im vergangenen Herbst einen Gesetzesvorschlag für Märkte in Krypto-Assets (MiCA) vorgelegt hat, wurden am vergangenen […]