Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments hat soeben (3. Juni) seinen Meinungsaustausch mit Constantinos Petrides, Finanzminister der Republik Zypern, beendet. Seine Regierungspartei ist wie CDU/CSU Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP). Als ich ihn nach der Unterstützung seines Landes für einen effektiven Mindeststeuersatz für Unternehmen in der EU fragte, antwortete er, dass Zypern […]
EU-Stabilitätspakt: Aussetzung der starren Fiskalregeln bis 2022 ist richtig und notwendig
Heute (2. Juni 2021) stellt die Kommission das Frühjahrspaket des Europäischen Semesters vor. Dabei geht es auch um die Reform und perspektivische Wiedereinführung der EU-Fiskalregeln ab 2023, die während der Corona Pandemie ausgesetzt worden sind. Dazu erklärt Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: “Die Verlängerung der Ausweichregeln des Stabilitätspakt ist ein […]
Meilenstein für Steuergerechtigkeit: Einigung in der EU für länderbezogene Steuertransparenz von Unternehmen
Soeben (1. Juni) haben sich die Verhandlungsführer*innen des Rats und des Europäischen Parlaments auf einen Kompromisstext für die öffentliche länderbezogene Steuerberichterstattung von Großunternehmen geeinigt. Der Gesetzestext sieht vor, dass in Europa operierende Unternehmen mit einem konsolidierten Jahresumsatz von weltweit über 750 Millionen Euro in den letzten beiden aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren relevante steuerliche Informationen nach Ländern offenlegen […]
Offener Brief an die EU-Kommission für glaubwürdige Sustainable Finance-Regeln
Persönlicher Brief von Akteur*innen im Sustainable Finance-Bereich (Hintergrund zum Brief/ Hier unterzeichnen) Sehr geehrte Frau Kommissarin McGuinness, sehr geehrter Herr Vize-Präsident Dombrovskis, wir schreiben Ihnen heute als Anbieter:innen, Investoren:innen und andere professionelle Stakeholder im Sustainable Finance-Bereich. In diesen Wochen entscheidet die EU-Kommission in enger Konsultation mit den Mitgliedstaaten über die wichtigen Detailregeln (“delegierten Rechtsakte”) zur […]
Start der Europäischen Staatsanwaltschaft: eine starke Anwältin für europäische Steuerzahler*innen
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, morgen (1. Juni 2021) beginnt die Europäische Staatsanwaltschaft offiziell ihre Arbeit. Weitgehend unbemerkt kommt die Schaffung einer EU-Staatsanwaltschaft einer Revolution in der europäischen Rechtsdurchsetzung gleich. Das ist der größte Integrationschritt seit die gemeinsame Bankenaufsicht beschlossen wurde – und das in einem so sensiblen Bereich wie der Rechtspolitik. Europa geht […]
Steuerkooperation in Europa: Konservative glorifizieren überholte Vorstellung von “vorteilhaftem” Steuerwettbewerb und nationaler Souveränität
Heute, 27. Mai, hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments über meinen “Bericht über die Umsetzung der EU-Anforderungen für den Austausch von Steuerinformationen: Fortschritte, Erfahrungen und zu überwindende Hindernisse” abgestimmt. In einer ersten Abstimmung über die Änderungsanträge gab es zwar breite Unterstützung für die gemeinsam erarbeiteten Kompromiss-Änderungsanträge. Allerdings erhielten auch fünf Änderungsanträge der Rechtskonservativen […]