Während der heutigen Kommissionssitzung stellte Präsident Juncker seine Vorschläge für eine Reform des Verhaltenskodex der EU-Kommission vor. Der öffentliche Aufschrei über den Wechsel des ehemaligen Präsidenten Barroso zu Goldman Sachs hatte diese Diskussion zur Reform der Integritätsregeln der Kommission ausgelöst. Juncker schlägt vor, die Abkühlzeit von 18 bis 24 Monaten für Kommissare und 36 Monate […]
EU-Haushalt 2018: Der Finanzausschuss des Europaparlaments kämpft gegen Kürzungen bei Bankenaufsicht
Gestern Abend hat der Wirtschafts- und Finanzausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments seine Position zum EU-Haushalt 2018 beschlossen. Die Änderungen der Haushaltslinien wurden breit unterstützt. Die Abstimmung über zwei Kompromissformulierungen musste der Ausschuss verschieben, da die Verhandlungen diesbezüglich noch nicht beendet sind. Der Rat hat Haushaltskürzungen bei vielen Schlüsselinstitutionen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Europa vorgeschlagen, allen […]
Brexit-Verhandlungen: Großbritannien darf sich nicht länger vor finanziellen Verpflichtungen drücken
Heute beginnt in Brüssel die dritte Runde der Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Statt beim Brexit Schadensbegrenzung zu betreiben, steuert die britische Regierung mit ihrer Verhandlungsführung in einen Super-Gau. Die britische Regierung kann sich nicht vor ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber […]
Europe Calling: Dieselskandal: Entschlossen für saubere Luft und für saubere Politik!
Hier können Sie die Diskussion noch einmal ansehen: Was als “Dieselgate” begann, hat längst eine größere Dimension erreicht. Es geht darum, wer eigentlich in unserem Rechtsstaat und unserer Demokratie die Richtlinien der Politik bestimmt. Autokonzerne haben jahrelang unentdeckt geltendes europäisches Recht gebrochen und gebeugt – zum Schaden von Gesundheit und Verbrauchern. Die Bundesregierung […]
Diesel-Gipfel: Bruch europäischen Rechts beenden!
Im Vorfeld des sogenannten Diesel-Gipfels am kommenden Mittwoch erklärt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: Die Einhaltung europäischen Recht muss das Minimalziel für den Diesel-Gipfel sein. Seit 2010 verletzt Deutschland die EU-Luftqualitätsrichtlinie bei Stickoxiden. Die Folge sind viele tausend vermeidbare Tote in Innenstädten. Die Hersteller von Diesel-Fahrzeugen […]
Dieselkartell: Testfall für den Rechtsstaat
Zur Zuspitzung des Dieselskandals durch neue Kartellvorwürfe sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Skandale der deutschen Automobilkonzerne sind ein Testfall für den Rechtsstaat. Wie bei der Bankenkrise drohen Haftung und Verantwortung auseinander zu fallen. Das staatliche Versagen bei der Bankenkrise darf sich im Automobilsektor nicht wiederholen. […]