Heute hat die EU-Kommission auf die geplante Justizreform in Polen reagiert und für nächste Woche erste Beschlüsse angekündigt hat. Dazu sagt der Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament und Berichterstatter für Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht der EU-Institutionen, Sven Giegold: “Es ist gut, dass die EU-Kommission klare Worte an die polnische Regierung gerichtet hat. […]
Deutsch-Französisches Ministertreffen: Merkel und Macron müssen Euro-Finanzminister den Weg bereiten
Kanzlerin Merkel und Präsident Macron sprechen morgen, Donnerstag, bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen über die Zukunft der EU und der Währungsunion. Im Wahlkampf hatte Emmanuel Macron für einen Euro-Finanzminister geworben, der ein Eurozonen-Budget für europäische Investitionen kontrolliert. Die EU-Kommission hatte im Mai ähnliche Vorschläge in einem Reflektionspapier vorgelegt. Ein Euro-Finanzminister soll in Personalunion Vizepräsident der EU-Kommission […]
G20 Abschluss: Der Gipfel des schwer errungenen Stillstands
Trotz tiefliegender Konflikte bei zentralen Themen wie Handel, Klimaschutz, Finanzmarktregulierung und Sicherheitspolitik haben die Staats- und Regierungschefs der G20 sich zu einer gemeinsamen Abschlusserklärung durchgerungen. Zum Abschluss des G20 und der Gipfelerklärung sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Das war ein Gipfel des schwer errungenen Stillstands. Zähes […]
taz-Interview über die Grünen und G20-Protest: „Das ist politische Feigheit“
Der Grünen-Europaabgeordnete und Attac-Mitgründer Sven Giegold übt im taz-interview scharfe Kritik an seiner eigenen Partei: Es fehle Widerstand gegen Camp-Verbote. taz: Herr Giegold, ausgerechnet im rot-grün regierten Hamburg gibt es eine riesige Demo-Verbotszone, Schikane gegen politische Camps und Wasserwerfer-Einsätze gegen Straßenpartys. Wie kann das sein? Sven Giegold: Ich habe dafür kein Verständnis. Eine demokratiefreie Zone […]
EU-Japan-Handelsvertrag ist ein unfertiges Haus – Europaparlament wird von weiteren Verhandlungen ausgesperrt
Zur Grundsatzeinigung zwischen der EU und Japan auf ein Freihandelsabkommen sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Das präsentierte Abkommen ist nur ein halbfertiges Haus. Umstrittene Bausteine wie der Investitionsschutz und die regulatorische Kooperation werden erst später ausverhandelt. Der Abbau von Zöllen und der Abbau von Marktzugangshürden sind […]
Der EU-Japan-Handelsvertrag ist ein Fehlstart für den G20-Gipfel
Im Vorfeld des G20-Gipfels findet morgen in Brüssel der EU-Japan-Gipfel statt, bei dem eine Grundsatzeinigung auf ein Freihandelsabkommen verkündet werden soll. Dazu sagt Sven Giegold (MdEP), Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im EU-Parlament und Redner beim alternativen “Gipfel für Solidarität” in Hamburg: “Der EU-Japan-Freihandelsvertrag ist ein Fehlstart für den G20-Gipfel. Das Abkommen wiederholt die gleichen […]