Heute hat die EU-Kommission neue Staatsbeihilfen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro für die Pleitebank Monte dei Paschi di Siena genehmigt. Damit gibt die EU-Kommission dem Wunsch der italienischen Regierung nach einer sogenannten “vorsorglichen Bankenrekapitalisierung” nach. Vorrangige Gläubiger und Einleger werden so vor ihren Verlusten bewahrt. Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass die Staatsbeihilfen durch […]
Großunternehmen: EU-Parlament beschließt länderbezogene Steuertransparenz
Am heutigen Dienstag haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ihre Position zur länderbezogenen Finanzberichterstattung (country-by-country reporting) verabschiedet. In Zukunft sollen große, grenzüberschreitend tätige Unternehmen ihre wichtigsten Steuerdaten nach Ländern veröffentlichen – aufgeschlüsselt nach Ländern weltweit (1). Die Trilog-Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedsländer und der EU-Kommission sollen nach der Sommerpause beginnen. Der heutige Beschluss […]
G20-Gipfel: Fairer Handel mit multilateralen Regeln ist die Alternative zum Protektionismus
Zum G20-Gipfel sowie dem Verbot von drei Demonstrationen des Attac-Netzwerks sagt Sven Giegold (MdEP), Redner beim alternativen “Gipfel für Solidarität”: “Der G20-Gipfel darf nicht auf die Frage Protektionismus oder Freihandel verengt werden. Wir haben nicht nur die Wahl zwischen Protektionismus und Freihandel wie wir ihn kennen. Die G20 müssen einen Weg einschlagen, bei der die […]
Europa-Rente: Europas Verbraucher profitieren von erstem europäischen Finanzprodukt
Die EU-Kommission legt heute einen Vorschlag für eine europaweite private Altersvorsorge vor. Der Verordnungsentwurf für europäische Vorsorgeprodukte namens „Pepp“ (Pan European Pension Product) soll europäische Qualitätsstandards für Altersvorsorgeprodukte festlegen. Dadurch wären diese Produkte EU-weit in andere Länder vergleichbar und übertragbar. Versicherungen, Banken, Fonds oder Vermögensverwalter könnten diese Produkte dann EU-weit anbieten. Den Vorschlag kommentiert der […]
Scheitern der Geldwäsche-Verhandlungen: Mitgliedsstaaten blockieren Konsequenzen aus den Panama Papers
Heute scheiterte die letzte Verhandlungsrunde (Trilog) zwischen Europaparlament, Rat der Mitgliedsländer und Europäischer Kommission zur 4. Reform der EU-Anti-Geldwäscherichtlinie (AMLD). Das Europaparlament beschloss im Februar 2017 eine starke Position, um Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Das Europaparlament verhandelt seitdem mit der Maltesischen Ratspräsidentschaft, um eine Verbesserung der EU-Gesetze durchzusetzen. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer […]
Rekordstrafe für Google: Europa beweist seine Stärke gegen Missbrauch von Marktmacht im Digitalsektor
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat heute verkündet, dass die EU-Kommission eine Rekordstrafe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Als europäische Wettbewerbsbehörde wirft die EU-Kommission Google unter anderem vor, in der Shopping-Suche eigene Dienste zu bevorzugen und damit andere zu benachteiligen. Die EU-Kommission untersuchte seit April 2015 die Vorwürfe gegen das Unternehmen. Dazu sagt der wirtschafts- […]