Am heutigen Mittwoch stellt die EU-Kommission einen Vorschlag zur Kontrolle von sogenannten Mittelsmännern für Steuervermeidung vor. Banken, Steuerberater, Anwaltsfirmen, Wirtschaftsprüfer und andere Mittelsmänner sollen zukünftig den Steuerbehörden systematisch mitteilen, wenn sie aggressive Steuergestaltungen mit Auslandsbezug anbieten. Sie machen es erst möglich, dass Unternehmen und Privatpersonen Millionen am Fiskus vorbeischleusen. Dass zahlreiche europäische Mittelsmänner in solche […]
Griechenland: Wahlkampf auf Kosten der Schwächsten
Zur Einigung über die Auszahlung einer neuen Kreditrate an Griechenland erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Endlich ist die Hängepartie beendet. Die Auszahlung der Kreditrate ist eine gute Nachricht. Trotz der Erleichterung über die Einigung dürfen die harten Bedingungen für die Menschen in Griechenland nicht beschwiegen werden. Die nochmalige Kürzung […]
Parlamentswahlen in Frankreich: Mehrheit für Macron ist historische Chance für Reformen in Europa
Frankreichs Präsident Macron hat nach der ersten Runde der Parlamentswahlen gute Aussichten auf eine stabile Mehrheit in der Nationalversammlung. Nach der gestrigen Wahl forderte Jens Spahn (CDU), Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Macron auf, seine Vorschläge für die Eurozone zu konkretisieren und reagierte mit vielen Wenns und Abers statt mit eigenen Initiativen. Dazu kommentiert der Sprecher von […]
Europäische Staatsanwaltschaft: Europa sagt der Korruption den Kampf an
Die an der verstärkten Zusammenarbeit für eine Europäische Staatsanwaltschaft beteiligten Mitgliedstaaten erzielten heute Vormittag im Rat der Innen- und Justizminister eine Einigung über die Verordnung (“allgemeine Ausrichtung”). Neben Deutschland nehmen insgesamt 18 Länder teil, sowohl West- als auch Osteuropa. Es fehlen Länder mit großen Problemen wie Ungarn, und leider auch die Gründungsstaaten Italien und Niederlande […]
1 Jahr Panama-Untersuchungsausschuss: Das blockierte Parlament
Heute vor einem Jahr hat der Panama-Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen. Dazu haben wir eine erste Bilanz der Untersuchungsarbeit gezogen. Dazu Sven Giegold, Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im PANA-Untersuchungsausschuss: „Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten müssen ihre Blockadehaltung im Rat aufgeben. Sie sollten vielmehr mit dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten, um Geldwäsche und Steuerdumping zu beenden. Wir brauchen eine […]
Fortschritte für Grüne Finanzprodukte in Europa
Unverhofft geschehen In Brüssel manchmal die schönsten Dinge. Was in Berlin, Paris oder Rom Schlagzeilen machen würden, passiert hier immer wieder unbemerkt, selbst wenn damit Milliarden bewegt werden. So auch wieder bei unserer gestrigen Veranstaltung mit dem sperrigen Titel “What will the CMU mid-term review deliver for citizens and the environment? How can we deliver […]